Die NEOS Wien glänzen weder mit Inhalten noch mit Transparenz: Zu den Skandalen im Bildungsbereich, der in der Verantwortung des NEOS-Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehrs liegt, kommt das absolute Kontrollversagen bei der Causa Wien Energie hinzu. Die NEOS hätten ihre Ideale und Werte hinsichtlich der Transparenz völlig über Bord geworfen, meint etwa die ÖVP Wien. Als Beweis führt Klubobmann Markus Wölbitsch die Befragung Wiederkehrs in der Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal an.

 

Wien Energie: Wiederkehr sieht weg

Vizebürgermeister Wiederkehr habe das Instrument der Notkompetenz nicht einmal hinterfragt. Auch habe er sich weder persönlich mit dem Bürgermeister, dem Finanzstadtrat noch mit den Verantwortlichen der Wien Energie und den Stadtwerken über die finanziellen Verwerfungen in dieser Causa ausgetauscht.

Das riskante Geschäftsmodell der Wien Energie habe er laut eigenen Angaben auch nicht kritisch hinterfragt. Fraglich ist nach seinen eigenen Aussagen, ob Wiederkehr den SPÖ-Finanzskandal überhaupt mitbekommen hat – das Streben nach Transparenz haben die NEOS scheinbar aus ihrem Programm gestrichen. Denn auch jetzt zeigt sich: Anstatt die Fehler der Vergangenheit einzugestehen und auszumerzen, werde weitergemacht wie bisher und zugedeckt, wo es nur geht, so Wölbitsch in einer Aussendung.

 

NEOS – wo bleibt die Transparenz?

Dieses Verhalten stehe im völligen Gegensatz zur Transparenz, die eine Querschnittmaterie darstelle und in die Zuständigkeit von Wiederkehr falle, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer.

Das lange Sündenregister des Vizebürgermeisters, das unter anderem den Fördermittelmissbrauch in den Wiener Kindergärten, den Lehrermangel an den Wiener Schulen, das Behördenversagen bei der MA 35, das Rekorddefizit der Wiener Volkshochschulen und das Integrations- und Bildungsdefizit umfasst, spreche eine klare Sprache, was die negative Leistungsbilanz des Bildungsstadtrats angehe.

 

ÖVP Wien fordert Rücktritt Wiederkehrs

Die ÖVP Wien fordert daher den Rücktritt von Wiederkehr und sieht das Muster, das diese Untersuchungskommission in dieser Causa aufgedeckt hat, auch in der gesamten Regierungsbeteiligung der NEOS in Wien. Das Projekt NEOS sei daher völlig gescheitert.

Wiederkehr praktiziere das Muster „Nichts hören, nichts sehen und nichts sagen“. Es sei allerhöchste Zeit für ihn, sein Amt zur Verfügung zu stellen, so Wölbitsch abschließend.