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ÖVP Wien deckt nächsten SPÖ-Finanzskandal auf

ÖVP-Wien Bildungssprecher und Landesparteiobmann Karl Mahrer decken einen weiteren Finanzskandal der SPÖ auf. Foto: Haeferl

Der Stadt Wien droht der nächste Skandal um Finanzen und Finanzierungen: Die Wiener Volkshochschulen erwarten für 2023 ein Defizit von 10 Millionen Euro und kündigen zahlreiche langjährige Mitarbeiter. Die Stadt Wien überweist fünf Millionen Euro an die Volkshochschulen. Die Wiener Volkspartei zeigt sich entsetzt. Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer, sowie Bildungssprecher Harald Zierfuß sehen das Desaster an den Volkshochschulen als Folge jahrelanger SPÖ-Untätigkeit an.

 

Mahrer: Steuerzahler muss für die SPÖ-Misswirtschaft zahlen

„Kurz vor Jahresende erfolgt schon wieder eine Millionenüberweisung zur Rettung einer stadtnahen Einrichtung“, kritisiert Mahrer die Gebarung der Stadtführung. Und wiederum würden die Neos – wie bei der Finanzlücke der Wien Energie – mit der eilig bekannt gegebenen Finanzspritze von 5 Mio. Euro den nächsten SPÖ-Finanzskandal decken, argumentiert Mahrer.

Die Öffentlichkeit werde falsch informiert, kritisiert Mahrer weiter. Denn einen Tag, bevor Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr die fünf Millionen Euro zusagte, habe VHS-Chef Herbert Schweiger in der Kronen Zeitung eine mögliche Überweisung der Stadt Wien verneint. Mahrer dazu: Das sei nicht das erste Mal, dass „die Wiener Stadtregierung die Bevölkerung hinters Licht führt und sie dann still und heimlich zur Kasse bittet.“

 

Vor Weihnachten werden 43 langjährige Mitarbeiter gekündigt

Die ÖVP werde Aufklärung der Vorgänge und Umstände fordern, kündigte Mahrer. Denn: „Es werden 43 Mitarbeiter kaltherzig kurz vor Weihnachten gekündigt. Damit beweist die Wiener SPÖ einmal mehr, dass sie nicht wirtschaften kann. Wir werden daher in der Sitzung des nächsten Gemeinderats am 21. Dezember eine dringliche Anfrage an Stadtrat Wiederkehr einbringen. Hier ist dringend Aufklärung gefragt“, betont Mahrer.

 

Volkshochschulen kämpfen seit 2008 gegen finanzielle Schieflage

Die Tatsache, dass sich die Wiener Volkshochschulen bereits seit Jahren in einer finanziellen Schieflage befinden, verleiht dem Skandal eine noch größere Dimension. Bereits 2017 wurden Sanierungskonzepte für die VHS´ erstellt, von der Stadtführung jedoch konsequent ignoriert.

Der Stadtrechnungshof habe bereits im Mai 2021 zahlreiche Missstände aufgedeckt, moniert die ÖVP weiters: „Dennoch wurde jede nachhaltige Strukturreform im Keim erstickt. Laut Stadtrechnungshof gab es bereits ab 2008 Strategien, um der negativen finanziellen Entwicklung entgegenzuwirken. Es fehlte allein an der Umsetzung“, so Zierfuß.

 

Kursangebot um 14 Prozent reduziert

Unter anderem wurde das Kursangebot über die Jahre um 14 Prozent reduziert. Laut Stadtrechnungshof werde ein Drittel der Kurse wegen Desinteresses nicht mehr abgehalten. Jedes Jahr müssen deshalb Rücklagen aufgebraucht werden.

 

Jahrelanges Missmanagement der SPÖ

Die Ursache für die finanzielle Schieflage fand die SPÖ stets in der Pandemie. Tatsächlich konnten die Volkshochschulen Wiens jedoch nur durch Corona-Hilfen und Kurzarbeit überhaupt erhalten werden.

„Damit beweist die Wiener SPÖ zum Jahresabschluss einmal mehr, dass sie nicht wirtschaften kann“, erklärt Mahrer. Durch „jahrelanges Missmanagement“ setzt die Wiener SPÖ eine wichtige Bildungsinstitution für alle Generationen in Wien aufs Spiel, meint Mahrer.

 

Serie an Finanz-Skandalen

Die aktuellen Finanzierungsprobleme der Volkshochschulen Wiens und deren drohendes Defizit stehen in einer Reihe von finanziellen Debakeln, die nach kritischer Einschätzung der ÖVP Wien ihre Ursache in der politischen Führung durch die SPÖ haben. Verwiesen wird dabei auf die dramatische Finanzlage von Wien Energie und die Kostensteigerungen beim Krankenhaus Nord, auf die Pleite der Commerzialbank Mattersburg und auf die Gebarung der Burgenland Kommunikations GmbH, beide im Einflussbereich der SPÖ-geführten Landesregierung.

Weitere Infos unter: Das „SPÖ-Skandalregister“