Lange Zeit hatte Deutschland in der Flüchtlingsthematik den Ruf der „Willkommenskultur“. Angesichts der hohen Asylzahlen scheint sich nun die deutsche Bundesregierung davon zu verabschieden. Aber nicht freiwillig. Der Druck aus den Bundesländern auf Kanzler Olaf Scholz nahm in den vergangenen Monaten immer weiter zu.

Es ist ein parteiübergreifender Konsens innerhalb der 16 regierten Bundesländern in Deutschland. Vom grün geführten Baden-Württemberg über das rot geführte Niedersachsen und dem CDU dominierten Nordrhein-Westfahlen bis hin zum linken Bodo Ramelow in Thüringen. Aus allen Ecken Deutschlands wurde der Ruf nach Berlin laut, dass es so nicht weitergehen könne und die Länder und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderungen mehr Geld von Bund forderten. Sie fühlten sich von der Bundesregierung bei der Versorgung der Flüchtlinge im Stich gelassen.

 

Match Bund gegen 16 Bundesländer

Lange Zeit schwieg Kanzler Scholz. Beim Flüchtlingsgipfel zwischen der deutschen Bundesregierung und den 16 Bundesländern wurde schließlich am Mittwoch Klartext gesprochen. Stundenlang wurde im Kanzleramt um eine Linie gerungen. Die Phalanx der 16 Bundesländer bröckelte nicht. Das Ergebnis: die Länder erhalten 2023 eine Milliarde Euro mehr vom Bund. Die Länder haben sich mehr erwartet und zeigten sich auch nachher dementsprechend enttäuscht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich auf Twitter aber weiter kämpferisch. Auch sonst soll der Asylkurs verschärft werden. Aber ein Grundkonsens dazu konnte beim Gipfel nicht gefunden werden. Also wurde vertagt.

 

Die Ergebnisse vom #Migrationsgipfel sind leider enttäuschend. Wir werden weiter um Unterstützung für unsere Kommunen kämpfen! Der Bund muss beim Thema #Migration endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Statt nur einmalig mehr Geld bräuchte es eine automatische Kopplung an…

— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 11, 2023

 

Wichtige Entscheidungen vertagt

Im Raum stehen mehrere Forderungen und Ideen. Bereits an der EU-Außengrenze sollen in Zukunft Asylverfahren durchgeführt werden. Abschiebungen sollen beschleunigt und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Einigen darauf konnten sich Bund und Länder vorerst nicht. Ein zweiter Gipfel am 23. Juni soll den Weg für schärfere Asylregeln in Deutschland frei machen. Allerdings stellen die Vorhaben bereits jetzt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik dar.