Über Pannen und Rücktritte zum neuen SP-Chef
Bundesrat Andreas Babler wird neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Seiner Wahl war ein bisher beispielloses und verwirrendes Abstimmungsverfahren über mehrere Stufen vorausgegangen. Die Nachfolge seiner Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner als Klubobfrau im Parlament ist unklar.
Pannen, Rücktritte, Verwirrung
Die Entscheidung über den neuen Vorsitzenden der SPÖ erfolgte in mehreren Stufen und war von Pannen, Rücktritten sowie einer völlig verkehrten Zuordnung von Stimmen geprägt.
Die Wahl einer neuen Parteiführung war erforderlich geworden, nachdem die bisherige Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner intern unter Kritik und dann unter erheblichen Druck geraten war.
Innerhalb der SPÖ hatten sich Gruppen gebildet.
Die Logen innerhalb der SPÖ
In der SPÖ hatten sich zum Jahresbeginn – um im Bild des damals aktuellen Opernballs zu bleiben – unterschiedlich Logen gebildet: Die SPÖ und ihre vielen Logen.
Eine davon unterstützte Rendi-Wagner und wurde im wesentlichen von der SPÖ Wien getragen.
Eine andere forcierte ihren Kritiker, Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil.
Eine dritte Gruppe bildete sich, nachdem Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen (NÖ) und seit März Mitglied des Bundesrates, erklärt hatte, sich ebenfalls um den Vorsitz in der SPÖ zu bewerben.
Mitgliederbefragung als Ausweg
Eine Befragung der Mitglieder wurde als Ausweg aus der Führungskrise gewählt, war aber von organisatorischen Problemen und persönlichen Zerwürfnissen geprägt. Während des mehrwöchigen brieflichen Abstimmungsverfahrens trat der Leiter der Wahlkommission, Harry Kopietz, am 11. Mai von seinem Posten zurück.
Der Geschäftsführer der Partei, Christian Deutsch, erklärte am 31. Mai, zum Parteitag zurücktreten.
Die Abstimmung unter den Mitgliedern erbrachte ein Patt, denn alle drei Gruppen blieben mit jeweils knapp über 30 Prozent in etwa gleich stark, allerdings bei Vorsprung für Doskozil. Als Drittplazierte erklärte Rendi-Wagner am 1. Juni im Nationalrat, aus der Politik auszuscheiden.
Parteitag soll entscheiden
Bei einem außerordentlichen Parteitag der SPÖ am 3. Juni ergab sich eine Mehrheit an Stimmen für Doskozil, doch weitere Auszählungen ergaben zwei Tage später, dass die Mehrheit von 53 % auf Babler entfallen war.
Daraufhin erklärte Doskozil am 5. Juni sein Engagement in der Bundespolitik für beendet. Die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa, trat tags darauf zurück.
Andreas Babler erklärte am 6. Juni, die Wahl anzunehmen.
Bürgermeister und Bundesrat: Andreas Babler, neuer Vorsitzender der SPÖ. Foto: D. Bohmann
Führung und Voten im Parlament unklar
Die Fragen hinsichtlich der Führung und des Abstimmungsverhaltens der SPÖ-Parlamentsfraktion sind damit völlig offen.
Personell steht fest, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner wird aus der Nationalfraktion ausscheiden, Andreas Babler ist Mitglied der Bundesratsfraktion.
Hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens hatte sich die SPÖ festgelegt, keinen Gesetzen zuzustimmen, die eine Zweitdrittel-Mehrheit erfordern, bevor nicht seitens der Regierung Maßnahmen zur Senkung der Preise ergriffen werden. Inzwischen zeigt sich allerdings, dass wegen einiger Regierungsbeschlüsse – etwa der Abschöpfung von Übergewinnen – beispielsweise die Stromtarife einzelner Anbieter deutlich sinken.
Die nächste Tagungen des Bundesrates sind für 7. und 29. Juni angesetzt. Der Nationalrat hält die nächsten Plenartage am 14. und 15. Juni ab.
