In der österreichischen Innenpolitik ist wieder eine Debatte um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgebrochen. Am Mittwoch machte die FPÖ einen Vorstoß und verlangte die Einsetzung eines U-Ausschusses in Sachen kika/Leiner. Bisher fehlt der FPÖ die Unterstützung einer weiteren Oppositionspartei. Die ÖVP warf den Freiheitlichen hingegen „parteipolitische Spielchen“ vor.

Nachdem am Mittwochvormittag FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderte, reagierte für die ÖVP der bisherige Fraktionsführer in Untersuchungsausschüssen Andreas Hanger umgehend. In einer Presseaussendung meinte Hanger, dass der Kickl-FPÖ „parteipolitische Spiele wichtiger als die Menschen“ seien.

Deswegen werden die Rufe der Freiheitlichen nach einem neuen U-Ausschuss immer lauter. „In Wahrheit handelt es sich aber nur um einen weiteren Versuch, aus einem Thema politisches Kleingeld zu schlagen. Denn ein in die Insolvenz geschlittertes Unternehmen hat überhaupt nichts mit der Vollziehung des Bundes zu tun – was der eigentliche Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses ist“, so Hanger. Bereits im Zuge des letzten U-Ausschusses habe ein Stimmungsbild klar gezeigt, dass „die Bürgerinnen und Bürger in Österreich einen solchen Polit-Zirkus ablehnen“, erklärt Hanger. „Weil sie genau wissen, dass dadurch weder die Energiepreise gesenkt noch die Inflation abgefedert wird. Nur die Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer macht dies möglich – und das mit beachtlichem Erfolg“, so Hanger.