Die Ruhe in der SPÖ hielt nicht lang. Kaum hat die neue Partei- und Klubführung in der SPÖ ihre Arbeit aufgenommen, gehen die internen Debatten schon wieder los.

Es ist ein Bild, an das sich die Öffentlichkeit bereits gewohnt hat und es scheint so, als würden auch SPÖ-Funktionäre daran Gefallen finden, wenn es ständig Unruhe in der SPÖ gibt. Wer geglaubt hat, dass mit der neuen Vorsitz-Kür in der Parteiführung und im Parlamentsklub nun Burgfriede eingekehrt ist und die Reihen innerhalb der SPÖ geschlossen sind, wurde am Wochenende eines Besseren belehrt.

 

Widerstand gegen Babler

Der bis vergangenen Freitag amtierende Bundesratspräsident Günter Kovacs schmetterte eine Reihe von Vorschlägen des neuen SPÖ-Vorsitzenden und Klubobmanns Andreas Babler zurück. Im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ leistete er spürbaren Widerstand zu verschiedenen programmatisch angekündigten Standpunkten des neuen SPÖ-Chefs.

Ablehnung gab es von Kovacs sowohl zu Tempo 100 auf der Autobahn als auch für die Legalisierung von Cannabis. Ebenso stellte sich der Burgenländer dem neuen Partei- und Klubchef beim Thema 32-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich in die Quere.

 

Von „wird’s nicht spielen“ bis „absolutes no-go“

Es sei „sicher nicht in Ordnung“, wenn Pendler nur noch 100 km/h auf der Autobahn fahren dürfen, verwies Kovacs auf die vielen Pendler aus dem Burgenland. Die Temporeduktion würde es daher mit den Ländern „nicht spielen“ meinte der Bundesrat im ORF wörtlich.

Kurz und klar fiel auch sein Urteil beim Thema Legalisierung von Cannabis aus. Das sei ein „absolutes no go“, erklärt der SPÖ-Abgeordnete mit Blick auf die Drogentoten und forderte stattdessen härtere Strafen für Dealer.

Bei der Arbeitszeitverkürzung empfahl der Babler zuerst im eigenen Wirkungsbereich das Vorhaben umzusetzen. Damit meinte er Traiskirchen, wo Babler nach wie vor Bürgermeister ist. Denn „ansonsten sei das nicht glaubwürdig“, so Kovacs.

 

ÖVP-General: „SPÖ zu einen bereits gescheitert“

Der ORF-Auftritt des ehemaligen Bundesratspräsidenten rief auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf den Plan. „Nach wie vor wissen wir nicht, wofür die SPÖ eigentlich steht. Der selbsternannte Marxist Andreas Babler verliert sich in Widersprüche und innerhalb der SPÖ gibt es diametral andere Ansichten als die des Parteivorsitzenden. Die Sozialdemokratie schafft sich selbst ab, die Österreicherinnen und Österreicher können sich nicht mehr auf die SPÖ verlassen“, so Stocker.

Und zur großen Oppositionspartei meinte Stocker, zugleich ÖVP-Abgeordneter: „Das Chaos in der SPÖ geht weiter. Der neue SPÖ-Vorsitzende ist offenbar bei dem Versuch, die SPÖ zu einen, bereits gescheitert. Die Risse innerhalb der Partei wurden schon während der peinlichen Mitgliederbefragung deutlich und auch nach der Entscheidung für Andreas Babler sind die Risse nicht verschwunden.“