Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führte am Dienstag in Brüssel Gespräche mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn. Dabei wurden Themen wie die bevorstehenden EU-Parlamentswahlen, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das EU-Budget erörtert, berichtet die Parlamentskorrespondenz.

 

Stärkung des Demokratieverständnis

Im Gespräch mit Metsola betonte Sobotka, in der EU sollten die demokratischen Prozesse gestärkt und die Wahlbeteiligung erhöht werden. Eine mögliche Reform des Wahlrechts sollte sorgfältig vorbereitet werden.

 

Zukunftsthemen: KI und Digitalisierung

Digitalisierung und künstliche Intelligenz waren weitere Schwerpunkte der Gespräche. Sobotka betonte, dass der Umgang mit KI und Digitalisierung sei entscheidend dafür, wie wettbewerbsfähig die Europäische Union bleibt. Gleichzeitig seien Regulierungen für KI-Systeme notwendig. Sobotka hofft auf Fortschritte bei den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act. Österreich werde diesem Thema im Jahr 2024 besondere Aufmerksamkeit widmen.

Sobotka hob auch die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus hervor und betonte, dass dies ein wichtiger Baustein für die Garantie von Vielfalt in der Gesellschaft sei.

 

Europäische Krisen: Krieg, Teuerung und Budget

Im Gespräch mit EU-Kommissar Johannes Hahn wurden aktuelle Herausforderungen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten diskutiert. Dazu gehörten der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten sowie die Entwicklungen beim mehrjährigen Finanzrahmen und dem EU-Budget.

Auch die EU-Erweiterung in Richtung des Westbalkans wurde angesprochen. Für Österreich sei es wichtig, dass die Angebote, die der Ukraine gemacht werden, auch den Westbalkanländern offenstehen. Sobotka betonte, dass es keinesfalls zu einer Aufteilung in zwei Klassen von Kandidatenländern kommen dürfe.