Am Dienstagvormittag begann die dreitägige Debatte zum Budget 2024. In dem unter schwierigen geopolitischen Verhältnissen und im Lichte eines wirtschaftlich unsicheren Umfeldes in Europa erstellten Voranschlag sieht ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Maßnahmen der Regierung wirken und Spielraum für Investitionen in die Zukunft.

 

Kritik an SPÖ

Wöginger erklärte in seiner Parlamentsrede, dass die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Inflation ihre Wirkung zeigen würden. Die Kaufkraft hat sich verbessert. Wenn man Österreich mit Spanien vergleicht, liegen die Iberer bei der Kaufkraft sieben Prozent unter dem europäischen Schnitt, so Wöginger in Richtung Abgeordneten Philip Kucher, der zuvor in seiner Rede Spanien als gutes Beispiel in der Krisenbekämpfung heranzog.

 

In wesentlichen Parametern verbessert

Darüber hinaus sei in dieser Krisenphase auch das Nettomedianeinkommen in Österreich gestiegen. „Wir rangieren nach Luxemburg und den Niederlanden beim Medianeinkommen auf Platz drei in Europa, und die Inflation geht Gott sei Dank zurück. Von über 11 Prozent zu Jahresbeginn auf 5,4 Prozent. Es ist eine gute Entwicklung“, so der ÖVP-Klubobmann, der sich dafür aussprach, das Land nicht permanent schlecht zu reden und krank zu jammern.

 

Mehr Budget für Sicherheit

Während der deutsche Finanzminister gerade eine Ausgabensperre verhängt, wird in Österreich weiter in die Zukunft investiert, führte Wöginger weiter aus.

Für die Sicherheit werden zwei Milliarden Euro mehr im Budget vorgesehen (Zur-Sache berichtete). Innen- und Verteidigungsministerium würden somit kommendes Jahr über jeweils vier Milliarden Euro Budget verfügen. Auch die Asylbremse würde wirken, erklärte der Klubchef. So seien unter Innenminister Karner 42.000 Menschen in der Grundversorgung, während es unter Innenminister Kickl noch 62.000 waren. Auch die Verfahrensdauer wurde unter Karner massiv verkürzt, von 21,5 Monaten unter Kickl auf 3,5 Monate unter Karner.

 

Familien werden weiter entlastet

Für Familien werden in den kommenden Jahren 4,5 Milliarden Euro mehr für die Kinderbetreuung ausgegeben, Absetzbeträge würden erhöht, und gegen Kinderarmut sei ein eigenes Paket geschnürt worden, hob Wöginger die Leistungen der türkis-grünen Koalition für Familien hervor.

 

3,6 Milliarden mehr 2024 durch Ende der Kalten Progression

Zu den Entlastungen erklärte Wöginger, dass mit der Abschaffung der Kalten Progression kommendes Jahr 3,6 Milliarden Euro im Börserl der Menschen bleiben würden. „Wir senken die Tarifstufen weiter ab und passen die Absetzbeträge an. Auch die steuerfreien Überstunden werden angehoben“, so der Klubobmann in seiner Rede.

 

20 Milliarden für die Zukunft

Und trotz der Vielzahl an Entlastungen und Maßnahmen gelinge es auch, rund 20 Milliarden Euro in Zukunfsbereiche wie Wissenschaft, Forschung, Transformation und Klimaschutz zu investieren.

Mit diesem Budget könne man in die Zukunft gehen. „Glauben wir an Österreich. Tun Sie es auch“, so Wöginger abschließend in Richtung Opposition.