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Sicherheitsenquete für Politik der Mitte
Am vergangenen Dienstag fand eine Enquete zu den Themen Sicherheit, Migration und Integration an der Stadtakademie Wien statt. Anstatt wegzuschauen müsse man die Zahlen, Daten und Fakten heranziehen um künftige Aufgaben meistern zu können.
Unsicherheitsgefühle müssen ernst genommen werden.
Sicherheit, Migration und Integration standen bei der Sicherheitsenquete am vergangenen Dienstag am Programm in der Stadtakademie Wien. Durch Wegschauen und Wegducken der Stadtregierung oder dem Dramatisieren der FPÖ rund um ihre „Festung Österreich“ ließen sich die Herausforderungen in den Bereichen der Integration und Migration nicht lösen.
Laut den Experten brauche es ein ehrliches Hinschauen und Benennen von Problemen. Sei es nun auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene. Der wichtigste Fokus der Wiener Volkspartei bleibt dabei allerdings die Wiener Stadtpolitik.
„Unsicherheitsgefühle von Menschen müssen ernstgenommen werden und die Politik muss konsequent und angemessen reagieren. Wien wurde zum Magnet für illegale Migration und liegt hier leider im europäischen Spitzenfeld. Die Wiener Stadtpolitik braucht ein klares Leitbild für migrations- und integrationspolitische Maßnahmen!“, fordert Landesparteiobmann und Stadtrat Karl Mahrer im Rahmen eines Hintergrundgespräches nach der Enquete.
Auch die Integrationssprecherin und Gemeinderätin Caroline Hungerländer sieht hier ein Versagen der Stadtregierung: „Leider ist die Zeit, um Debatten zu führen und Grundsatzreden zu halten, bereits vorbei. Diese Zeit haben SPÖ und NEOS verschlafen. Die Stadtregierung muss jetzt hinschauen und anpacken. Und je länger gewartet wird, desto weiter wird die Radikalisierung in Wien voranschreiten.“