Am Sonntag wurde zwischen der EU und Ägypten ein Migrationsabkommen geschlossen, das eine „geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ ermöglichen und jene zurückführen soll, die „nicht in Österreich bleiben dürfen“. Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weiteren europäischen Regierungschefs in Kairo bekannt.

 

Der als „EU-Ägypten-Deal“ bezeichnete Pakt, an dessen Verhandlung Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi wesentlich beteiligt war, sieht vor, die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu stärken und gleichzeitig die Herausforderungen der Migration und des Bevölkerungswachstums in Ägypten anzugehen.

Nehammer wirbt für „EU-Ägypten-Deal“

Nehammer betonte laut mehreren Medienberichten, dass Ägypten, mit einem jährlichen Bevölkerungszuwachs von einer Million Menschen, ein wichtiger Partner für Europa sei, nicht zuletzt wegen des Potenzials für österreichische Unternehmen. Ein Schlüsselelement des Abkommens ist ein bilaterales Rückführungsabkommen für Migranten, die nicht in der EU bleiben dürfen, was die Zusammenarbeit in Migrationsfragen vertieft. Vor allem geht es darum jene Personen zurückzubringen, die laut Nehammer „nicht in Österreich bleiben dürfen.“

Derartige Schritte sind auch im Asyl- und Migrationspakt der EU vorgesehen.

 

7,4 EU-Milliarden für Ägypten

Der Deal, der die EU 7,4 Milliarden Euro bis 2027 kosten wird, umfasst Zuschüsse und Darlehen für wirtschaftliche Entwicklung, Grenzschutz und die Betreuung von Drittstaatsangehörigen. Dies soll nicht nur Ägypten unterstützen, sondern auch die Sicherheit Europas durch die Stabilisierung der Region fördern. „Die Sicherheit Europas ist maßgeblich von der Sicherheit unserer Nachbarn abhängig“, wird Nehammer zitiert.

Die Sicherheit Europas hängt von der Sicherheit seiner Nachbarn ab, erklärte Nehammer – und sandte dies als Botschaft auf X aus.

Zudem drückte der Bundeskanzler die Absicht aus, die wirtschaftliche Lage Ägyptens zu stärken und gleichzeitig auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken. Nehammer betonte, dass die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen müssen, um langfristige Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

 

Partnerschaft für mehr Stabilität

Die EU strebt mit Ägypten eine „umfassende strategische Partnerschaft“ an, die Investitionen in erneuerbare Energien, Digitalisierung und Landwirtschaft umfasst und die Rückkehr und Reintegration von Migranten fördern soll. Die Partnerschaft, die auch eine engere Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen Fragen vorsieht, soll die Basis für eine nachhaltige Entwicklung und Stabilität in der Region legen und gleichzeitig den Herausforderungen der Migration begegnen.

Daher reiste mit Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und mit Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni eine repräsentative Delegation aus der Europäischen Union nach Kairo.

In der EU werden die Außenminister heute bei einer Ratstagung dieses Thema sowie die Migration generell beraten, zudem den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Abwehr der islamistischen Terrororganisation Hamas durch Israel.

 

Kanzler setzt sich für Geisel ein

Nehammer thematisierte bei einem bilateralen Treffen mit Ägyptens Präsidenten Fattah al-Sisi auch die Problematik der österreichischen Geisel, die sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in der Hand der islamistischen Terrorgruppe befindet. Verhandlungen über die Befreiung von Geiseln werden teils indirekt über Drittstaaten geführt.