Mit einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Neos, begann am Mittwoch die März-Sitzung des Nationalrats. Die ÖVP nutzte die Gelegenheit, der Kritik der Neos eine Arbeitsbilanz der Regierung gegenzuhalten. Insgesamt flossen über 40 Milliarden an Entlastungsmaßnahmen an die Menschen und Unternehmen.

Die Bundesregierung sorgt für Entlastung und einen starken Standort. Und dabei befindet sich Österreich im europäischen Spitzenfeld, erklärte ÖVP-Rednerin Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger anlässlich der Aktuellen Stunde der Neos an Finanzminister Magnus Brunner. „Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode die Ärmel hochgekrempelt und hart für Österreich und die Menschen gearbeitet, denn wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Dafür stehen Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und das gesamte Regierungsteam“, so die Abgeordnete.

 

Österreich im internationalen Spitzenfeld

Die Regierung hat laut Scharzenberger den Herausforderungen der vergangenen Jahre – wie der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Teuerung oder auch der Energiekrise – konkrete Maßnahmen entgegengesetzt „und mit Entlastungen von mehr als 40 Milliarden Euro Österreich im internationalen Spitzenfeld positioniert“.

 

Entlastung in Milliardenhöhe

Für die umfassende Entlastung sei etwa die Abschaffung der Kalten Progression beispielhaft. Das Ende dieser „schleichenden Steuererhöhung“ sorgt alleine im heurigen Jahr für eine Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro. Zudem wurden die Steuertarife gesenkt, „damit sich Leistung wieder lohnt“. Daher bleiben auch die Einführung eines Vollzeitbonus oder die weitere Entlastung von Überstunden wichtige Ziele. Diesen Weg will die Koalition auch künftig weitergehen und beispielsweise den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent absenken, so wie es im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer vorgesehen ist. Zusätzlich werden seit dem vergangenen Jahr die Sozialleistungen jährlich valorisiert, wovon vor allem Familien mit Kindern profitieren.

 

Weitere Entlastungen folgen

Scharzenberger zu den nächsten Schritten: „Wir nutzen die Potenziale unseres Landes und setzen unseren Kurs der Entlastung fort.“ Diesbezüglich verweist die Nationalratsabgeordnete auch auf Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten oder die neue Initiative zur Entbürokratisierung, die vor allem den Unternehmen und damit dem Standort zugutekommen soll.

 

Wohnbaupaket wird beschlossen

Die Abgeordnete ging in ihrer Rede auch auf die anstehenden Beschlüsse zum Wohnbaupaket ein und sieht dies als weiteres Erfolgsprojekt.

„Mit dem heute zur Beschlussfassung stehenden Wohnbaupaket steht das nächste Erfolgsprojekt auf unserer Agenda. Denn damit wird für Wohnraum für 44.000 Menschen gesorgt und 40.000 Arbeitsplätze werden gesichert“, erklärt Scharzenberger, die abschließend an die Adresse der Neos meinte: „Wir lassen uns das, was wir erreicht haben, nicht schlechtreden. Wir glauben an Österreich und die Menschen in diesem Land und werden auch weiterhin mit ganzer Kraft für sie arbeiten.“