Es ist das Buch eines damaligen Hauptangeklagten, das ein Augenmerk richtet auf einen der größten Skandale der österreichischen Geschichte. „Waffen für Teheran“ heißt das Buch von Gaan Eisenburger. Darin beschreibt er den „Noricum-Skandal“. Eisenburger ist ehemaliger Vertriebler bei der Voest – neben ihm waren hochrangige SPÖ-Politiker daran beteiligt, den illegalen Waffen-Deal durchzuführen.

 

Die Chronologie des Noricum-Skandals würde zweifelsohne für einen modernen Blockbuster herhalten: Illegale Waffenlieferungen an die Kriegsgegner Irak und Iran, ungeklärte Todesfälle, Spitzenpolitiker in einem Hinterzimmer-Club und ein Gefängnis im Iran. Das „profil“ bezeichnet den Waffenhandel damals als das „größte illegale Geschäft der zweiten Republik“

 

Österreichs verstaatlichte Wirtschaft als „Fass ohne Boden“

Die Rahmenbedingungen für den Skandal um illegale Waffenlieferungen beschreibt Eisenburger wie folgt: Österreich Ende der Ära Kreisky (1983) und während den Amtszeiten der Bundeskanzler Fred Sinowatz 1983-1986 und Franz Vranitzky (1986-1998), alle SPÖ. Ende der 1970er-Jahre beschreibt eine Unternehmensberatung Österreichs Wirtschaftspolitik wegen der Verstaatlichten-Krise als „Fass ohne Boden“, deren Mutter- und Tochterunternehmen im In- und Ausland hohe Verluste auslösen. Allein im Jahr 1987 erhielt die Verstaatlichte einen staatlichen Zuschuss von 2,5 Mrd. €.

Selbige Unternehmensberatung sprach davon, dass die Gewinne der Verstaatlichung niemals die Löhne decken könne, die benötigt werden. Zentrales Problem sei der hohe Personalüberhang. Heute erklärt es sich daraus, wie man unter den SPÖ-Bundeskanzlern der 70er und 80er Jahre niedrige Arbeitslosenquoten von unter zwei Prozent erreichen konnte. Keine besonders nachhaltige Beschäftigungsstrategie, wie man heute weiß.

Verstaatlicht waren damals noch die „Vereinigten österreichischen Eisen- und Stahlwerke“ besser bekannt als „Voest“. Und wie oben beschrieben, ging es der Voest wie so vielen Staatlichen Betrieben dieser Zeit: Hoher Personalüberhang, mehr Lohnforderungen als Gewinn. Man brauchte Geld. Das war die Ausgangssituation.

Die Voest, besser ihre Tochter „Noricum“, produzierte Artilleriegeschütze vom Typ Gun Howitzer Noricum (GHN-45). Eine Waffe, mit deren Verkauf sich Geld verdienen lässt, denn die Reichweite beträgt 45 Kilometer. Das wussten auch Voest Manager und SPÖ-Regierungsmitglieder. Jetzt brauchte man nur noch einen Abnehmer.

 

 

Über Umwege an die Golffront

Waffen kauft naheliegenderweise jemand, der Krieg führt oder das plant. Solche Staaten waren in den 1980er-Jahren schnell gefunden: Zwischen Iran und Irak tobt der blutige erste Golfkrieg (1980-1988). Die beiden Staaten hatten Geld und brauchten Kriegsgerät, eigentlich eine perfekt anmutende Lösung für das Geldproblem der Voest. Doch Österreich ist neutral, Waffen an Kriegsteilnehmer zu exportieren galt als ein rechtlich unzulässiges Unterfangen

Findige Manager kommen zu einer Idee: Die Waffenlieferungen gehen offiziell nach Jordanien, tauchten dann aber bei Irakischen Streitkräften auf. Äußerst verwunderlich, dachten sich auch die Iraner, die die Geschütze bei ihrem Gegner entdeckten.

 

Der Iran wählt eine „diplomatische“ Herangehensweise und drohte mit dem Abbruch aller Beziehungen zu Österreich – oder es erfolgt eine Lieferung von 400 Geschützen. Hier kommt Eisenburger ins Spiel: Er soll vermitteln und reist nach Teheran. Seine Verhandlungstaktik zeigt Erfolg und er kann den Iran davon überzeugen, 200 Geschützen zu akzeptieren. Im Gefängnis landet er trotzdem. Monate unter Folter später kommt er frei.

 

Ignorierte Drohungen und ein ungeklärter Todesfall

Neben CIA-Sattelitenfotos waren auch die Hinweise des österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amry, verantwortlich für das Bekanntwerden des Noricum-Skandals. Besagter Botschafter konnte die Aufklärung aber nicht mehr erleben. Amry verstarb im Juli 1985 im Alter von 46 Jahren unter bis heute ungeklärten Umständen.

Amry hatte trotz Drohungen seinen Verdacht über die illegalen Waffengeschäfte an das Innen- und an das Außenministerium weitergeleitet – wo sie ignoriert wurden. Kurz vor seinem Tod soll er seinem Presseattache gewarnt haben, dass Waffenhändler versuchen könnten, die beiden umzubringen.

 

 

Politischer Hintergrund des Skandals

Der damalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky saß 1989, vier Jahre nach Veröffentlichungen zu den illegalen Waffenlieferungen, vor dem Untersuchungsausschuss und sprach über Kanonen, die eben keine Germknödel schießen.

Heribert Steinbauer, der für die ÖVP zur Zeit des Skandals im Nationalrat saß, hat das Verhalten der SPÖ-Regierung so zusammengefasst: „Man hat sich tot, blind und deppert gestellt“

Innenminister war Karl Blecha, ein Telegramm Amrys mit Hinweis auf die illegalen Waffengeschäfte ist in seinem Ressort verschwunden. In seinem Buch merkt Eisenburger an, dass die Abhörbänder recht gut verständlich waren „Nur jedes Mal, wenn jemand mit Innenminister Blecha gesprochen hat, war ein lautes Rauschen zu hören, sodass man nichts verstehen konnte“

Gratz und Blecha haben die Aufklärung des Skandals nach Aussagen von damaligen Politikern durch „Verschleierung, Dokumentenfälschung und Amtsmissbrauch“ verhindert. Verurteilt wurde schließlich der damalige Innenminister Karl Blecha wegen Urkundenunterdrückung. Noch 2008 meinte Blecha gegenüber der Tageszeitung Der Standard, dass er nicht wissen konnte, dass die Lieferungen nicht nach Libyen, sondern in den Iran gehen. Angeblich wurden die Gebrauchsanleitungen für die Geschütze auf Persisch beigelegt. Das spricht man im Iran, nicht in Libyen.

 

Club 45 & Lucona

Die handelnden SPÖ-Akteure kannten sich alle aus dem berüchtigten „Club 45“ in Wien. Unter anderem auch von Falco in „Wiener Blut“ besungen. Bekannter wurde der Club als Hinterzimmer-SPÖ-Netzwerk. Aufgelöst wurde der Club 45 im Zuge der Lucona-Affäre: Der Gründer des Clubs, Udo Proksch, war für den Tod von sechs Seeleuten und einen gigantischen Versicherungsbetrug verantwortlich.

Eines der skurrilsten Details – unabhängig von dem zu verurteilenden Krieg und der Rechtswidrigkeit dieses Waffenhandels – an der Sache ist wohl die betriebswirtschaftliche Unfähigkeit der handelnden Akteure: Ein Staatsbetrieb verkauft unter Wissen von Regierungsmitgliedern illegal Waffen an zwei Kriegsgegner und fährt dabei einen finanziellen Verlust von 290 Millionen Euro ein. Angeklagt wurden 18 Manager, 14 wurden verurteilt, sieben von ihnen später freigesprochen.

Dem ersten Golfkrieg fielen 1,4 Millionen Menschen zum Opfer. Die Noricum-Kanone GHN 45 wurde – unbestätigten Meldungen zufolge – zuletzt unter anderem bei Kämpfen gegen den Islamischen Staat eingesetzt.

 

 

 

Das Sachbuch „Waffen für Teheran: Die Geschichte des Noricum-Skandals“ von Gaan Eisenburger ist im Edition A Verlag erschienen; 224 Seiten, 22 Euro