Nehammer für neue Balance mit Brüssel
Die Europäische Kommission solle sich mehr um die zentralen Themen der EU kümmern und nicht in alle Angelegenheiten einmischen: das ist die Erwartung von Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Ratstagung der Staats- und Regierungschefs. Diese einigten sich auf die Besetzung leitender Posten und eine stärkere Betonung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit.
Nehammer für Von der Leyen
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich an Stimmen und Mandaten gewonnen. Nehammer erwartet daher eine Kursänderung der Kommission und vertritt eine entsprechende Bestellung leitender Funktionen. Daher gebe es eine Kooperation von Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen. Sie haben Ursula von der Leyen neuerlich als Präsidentin der Kommission vorgeschlagen. Als Ratspräsident wird Antonio Costa vorgeschlagen, als Außenbeauftragte Kaja Kallas.
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Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen des Rates zählen weitere Schritte in der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und eine Verminderung der Vorschriften für Unternehmen. Dies ist zudem ist der Strategischen Agenda enthalten, welche den – marktwirtschaftlichen – Kurs der Europäischen Union für 2024 bis 2029 fixiert.
Auch die Lage in der Ukraine war Thema, Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Beginn des EU-Gipfels anwesend. Die EU-Staats- und Regierungschefs sichern der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu, „weiterhin so lange und so intensiv wie nötig politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe zu leisten“. Die Kommission hat unmittelbar darauf rund 1,9 Milliarden Euro an Vorfinanzierungen für die Ukraine ausbezahlt.
