Inmitten eines niedrigen Wirtschaftswachstums und zunehmender geopolitischer Spannungen hat die Regierung einen Plan zur Stärkung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentiert. Für Bundeskanzler Karl Nehammer und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher soll das Maßnahmenpaket in die Agenda der nächsten EU-Kommission einfließen.

Herausforderungen und Chancen für Europa

Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind strukturelle Verschiebungen und geopolitische Fragmentierungen zu bewältigen. Nehammer betonte am Dienstag, dass die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Europa kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen, um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

„Wir müssen eine Kurskorrektur vornehmen, damit Europa auf Wachstumskurs zurückkommt und wir unseren großen Wohlstand erhalten und auch ausbauen können“, sagte Nehammer. „Dies erreichen wir durch weniger Verbote, mehr Freiheiten und einen stärkeren Fokus auf Forschung und Innovationskraft.“

Wachstum: Neun Standortthesen für die Zukunft Europas

Auf Einladung von Minister Kocher kamen hochkarätige Wissenschaftler, Unternehmer und Vertreter der Regierung zusammen, um die besten Ideen für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Europa zu erarbeiten. Diese wurden in neun Standortthesen zusammengefasst:

1. Strategische Standortpolitik: Europa muss seine wirtschaftlichen Stärken erkennen, schützen und ausbauen. Eine „Europäische Stärkenlandkarte“ könnte strategische Lieferketten und Schlüsselindustrien abbilden.
2. Mehr Tempo in Europa: Schnellere Genehmigungsverfahren und temporäre Steuererleichterungen sollen Investitionen fördern.
3. Bürokratie abbauen: Eine „regulatorische Atempause“ und die Reduktion von Berichtspflichten um mindestens 25% sollen die Unternehmen entlasten.
4. Fachkräfte sichern: Qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Eine europaweite Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr und die Förderung der Arbeitskräftemobilität sind geplant.
5. Nachhaltige Energie: Der Ausbau erneuerbarer Energien und Energiepartnerschaften sind notwendig, um die industrielle Basis zu sichern.
6. Vollendung des Binnenmarkts: Der Binnenmarkt soll vertieft werden, insbesondere in den Bereichen Energie, Kapitalmarkt, Verteidigung und Telekommunikation.
7. Privates Kapital mobilisieren: Ein europäischer Dachfonds für Deep Tech und Start-ups sowie ein unionsweites Garantiesystem sollen Investitionen fördern.
8. Innovation und Produktion: Forschung und Produktion sollen eng verzahnt werden, um Europa als globalen Forschungs-Hub zu stärken.
9. Technologiefreiheit: Technologische Freiheit soll als Doktrin verankert und neue EU-Regulierungen einem Wettbewerbsfähigkeits-Check unterzogen werden.

 

Kocher: „Tempo gewinnen und Bürokratie zurückfahren“

„Wenn wir weiterhin erfolgreich und wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir unsere Standortpolitik strategisch ausrichten, bei allen Vorhaben an Tempo gewinnen und Bürokratie zurückfahren. Fachkräfte, die Verfügbarkeit von nachhaltiger Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, die Vollendung des Binnenmarkts und die Mobilisierung von privatem Kapital werden in den nächsten Jahren entscheidende Wachstumsfaktoren für die Europäische Union sein und den zukünftigen Wohlstand von uns allen bestimmen“, erklärt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher.

Die neun Standortthesen sollen in der nächsten EU-Legislaturperiode als Handlungsanleitung dienen. Sie sollen helfen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Kontinent auf Wachstumskurs zu bringen.

• Das Papier Standortimpulse für Europa und die Aufzeichnung des Pressestatements von BM Martin Kocher finden Sie HIER
• Bericht über Runden Tisch zu Technologie und Deregulierung im Bundeskanzleramt HIER
• Zur Strategischen Agenda der EU 2024-2029 HIER