Österreich nominiert Finanzminister Magnus Brunner als Mitglied der nächsten Europäischen Kommission. Das entspricht den Vorstellung der designierten Präsidentin, Ursula von der Leyen, und den üblichen Regeln für derartige Personalentscheidungen. Kanzler Karl Nehammer sprach von einer guten Entscheidung. Die Nominierung steht für sich, ist nicht mit anderen Bedingungen verbunden.

 

Voraussetzung: Erfahrung als Minister

Im Vorfeld der Entscheidung in der Bundesregierung hatte Bundeskanzler Karl Nehammer stets auf die Gespräche in der Koalition und das Angebot qualifizierter Persönlichkeiten verwiesen.

Mit der Nominierung von Brunner erfüllt die Regierung jedenfalls die Vorgaben seitens der Kommissions-Präsidentin: zeitgerecht – also jetzt – jemanden zu nominieren, der „administrative Erfahrung“ hat. Im Klartext: bereits einer Regierung als Minister angehörte.

Zur Begründung des Vorschlags meinte Nehammer: „Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind.“

Europa und seine Herausforderungen

„Europa steht vor einer Vielzahl dringender Herausforderungen, die rasch und entschlossen angegangen werden müssen“, erklärte Nehammer. „Gerade jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission mit kompetenten, durchsetzungsstarken und erfahrenen Persönlichkeiten besetzt wird, die in der Lage sind, diese Herausforderungen zu bewältigen.“

„Europa hat vor allem im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit großen Aufholbedarf. Die Nominierung von Magnus Brunner ist daher ein klares Bekenntnis für Österreichs Engagement in Europa und für ein starkes Europa mit nachhaltigem Wachstum.“

 

Die nächsten Schritte

Die Nominierung von Magnus Brunner erfolgt im Einvernehmen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grünen. Bundeskanzler Karl Nehammer wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeitnah über diese Entscheidung informieren und, wie gesetzlich vorgesehen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bitten, das Konsultationsverfahren im Nationalrat einzuleiten.

Laut dem Gesetz erfolgt die Nominierung in einem mehrstufigen Prozess, der mit Konsultationen der im Hauptausschuss vertretenen Parteien beginnt. Danach wird die Bundesregierung einen Ministerratsbeschluss fassen und diesen dem Hauptausschuss vorlegen, womit das Einvernehmen förmlichen hergestellt wird.

Die designierten Mitglieder der Europäischen Kommission haben sich einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament zu stellen, das dann über die Bestellung endgültig entscheidet. Dies soll im September erfolgen.

Zur Person Magnus Brunner

Magnus Brunner ist derzeit Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich. Von Januar 2020 bis Dezember 2021 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Zudem war er von 2007 bis 2020 Vorstandsvorsitzender der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG und von 2009 bis 2020 als Vertreter des Bundeslandes Vorarlberg Mitglied des österreichischen Bundesrates. Brunner ist promovierter Jurist und absolvierte ein Postgraduate-Studium am King’s College London. Er wurde am 6. Mai 1972 in Höchst in Vorarlberg geboren, ist verheiratet und Vater dreier Söhne.