Am Samstag warf ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär Christian Stocker SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS vor, eine „Allianz der Gefährder“ zu bilden. Hintergrund der Kritik ist die aktuelle Debatte über die Möglichkeit, Messengerdienste im Verdachtsfall überwachen zu können. Nach dem vereitelten Anschlagsplan auf Besucher eines Taylor Swift Konzerts in Wien, gewann diese Diskussion wieder an Fahrt.  

Stocker betonte die Notwendigkeit dieses Instruments, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen.„Es ist längst Realität, dass ein Großteil der Kommunikation – auch bei Terroristen – über Messengerdienste erfolgt“, erklärte Stocker. Daher sei es essentiell, dass auch die österreichischen Ermittlungsbehörden die Möglichkeit erhalten, im Verdachtsfall solche Kommunikation zu überwachen. Er verwies dabei auf internationale Partner, die bereits entsprechende Befugnisse für ihre Polizeibehörden geschaffen haben.

Im April dieses Jahres legte das Innenministerium einen Gesetzesentwurf zur Messengerüberwachung vor, der sich, laut der Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes, sinnvoll auf schwere Gewalttaten konzentriert. Zerbes warnte am Freitagabend in einem ZIB2-Interview davor, dass Österreich bei einer Nichtumsetzung des Gesetzes in eine „Dauerabhängigkeit zu fremdstaatlichen Geheimdiensten“ geraten könnte.

Stocker kritisierte die ablehnende Haltung der Oppositionsparteien scharf: „Die anderen Parteien sind Neinsager zum Schutz vor Terroristen und damit Gefährder des Staates und der Menschen in unserem Land.“ Er forderte SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS dazu auf, ihre „Wahlkampfbrille“ abzunehmen und gemeinsam mit der Volkspartei entschlossen gegen den Terrorismus vorzugehen.

„Es geht nicht um Massenüberwachung, sondern um Überwachung im Einzelfall“, stellte Stocker klar. „So wie es möglich ist, Telefongespräche im Verdachtsfall abzuhören, muss es auch möglich sein, WhatsApp-Nachrichten zu kontrollieren.“ Abschließend betonte er, dass es Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner gelungen sei, das Vertrauen in den österreichischen Nachrichtendienst nach den Ereignissen rund um die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei Herbert Kickl wiederherzustellen.