Nach vereiteltem Terroranschlag: Stocker kritisiert Kickl

Nach seiner Kritik am Samstag, legte ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Stocker am Sonntag gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl nochmal nach. Nach dem vereitelten Terroranschlag in Wien bleibt die Kritik des ÖVP-Generals an Kickl weiter aufrecht. In einer Aussendung wirft der dem FPÖ-Chef vor, während seiner Amtszeit als Innenminister den österreichischen Staatsschutz nachhaltig geschwächt zu haben.

„Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Herbert Kickl, der als Innenminister mit dem BVT den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach dem vereitelten Terroranschlag übt“, so Stocker. Er betont, dass Kickl durch seine Politik das Vertrauen in die Nachrichtendienste beschädigt und somit die Sicherheit Österreichs gefährdet habe. Erst durch die Neuaufstellung des Staatsschutzes unter Innenminister Karl Nehammer sei es gelungen, das Land aus der internationalen Isolation zu führen und letztlich den geplanten Anschlag auf das Swift-Konzert zu verhindern. „Nur Gott weiß, was unter einem Innenminister Kickl passiert wäre“, erklärt der ÖVP-Generalsekretär.

Besonders kritisiert Stocker, dass Kickl, trotz seines „eigenen Versagens“ nichts gelernt habe und weiterhin eine Blockadehaltung einnimmt. Gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić und der SPÖ verhindere er in einer „unheiligen Allianz“ seit Jahren die dringend notwendige Ausweitung der Befugnisse für die österreichischen Nachrichtendienste. Ein zentrales Thema dabei ist die Überwachung von Messengerdiensten bei Terrorverdacht, die Kickl vehement ablehnt.

„Der vereitelte Terroranschlag zeigt, dass es an der Zeit ist, den längst bekannten Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner endlich umzusetzen“, fordert der ÖVP-General. Er appelliert an die politischen Verantwortlichen, die Blockadehaltung im Parlament aufzugeben und Verantwortung zu übernehmen, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer vormacht.