Mit einem breit angelegten Programm will die ÖVP das Land als Wirtschaftsstandort attraktiv halten, um den Wohlstand zu sichern. Investitionen und Leistung sollen sich noch mehr lohnen, wofür konkrete steuerliche Entlastungen  vorgesehen sind, wie Bundeskanzler Karl Nehammer mit Klubobmann August Wöginger und WKO-Präsident Harald Mahrer erklärte. Hier die einzelnen Schritte. Ihr Ergebnis: ein fünfzehntes Monatsgehalt. Die Finanzierung ist, so erforderlich, gesichert.

 

Passende Rahmenbedingungen

Damit Österreich gestärkt aus den Krisen hervorgeht, müssen jetzt die passenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, sagte Nehammer. Er präsentierte gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und WKO-Präsident Harald Mahrer einen weiteren Teil des Österreichplan, nämlich zu Leistung und Entlastung, der zudem den Entlastungskurs fortsetzt.

• Die Grundsätze einer an Leistung orientierten Reform des Steuer- und Abgabensystems lauten:
• Wer arbeitet, soll durch spürbare Entlastung mehr Einkommen und mehr Freiheiten bekommen.
• Der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich wachsen, die breite Mitte der Gesellschaft entlastet werden.
• Es werden jene belohnt, die die Möglichkeit haben, mehr zu tun und dies tatsächlich vornehmen.
• Unternehmen brauchen den Spielraum und die Freiheit, zu investieren und zu wachsen.
• Nein zu allen leistungsfeindlichen Maßnahmen und neuen Steuern.

Alle entlasten, die arbeiten gehen und Steuern zahlen

Die ÖVP will wieder einen erkennbaren Unterschied von Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen herstellen.

• Deshalb soll die unterste Steuerstufe von 20 % auf 15 % gesenkt werden. Davon profitieren alle Pensionsbezieher und alle Erwerbstätige, die Steuern zahlen. Insbesondere niedrige Einkommen sollen damit entlastet werden.
• Das Steuersystem soll vereinfacht und jene Gruppe entlastet werden, die besonders viel zur Finanzierung des Staates beiträgt. Daher wird die Einkommensstufe von 48 % gestrichen und es gilt der Steuersatz von 40 % in der Lohn- und Einkommenssteuer.

 

Mehrleistung belohnen statt bestrafen – das bringt mehr Eigentum und Unabhängigkeit

• Überstunden sollen komplett steuerfrei gestellt werden. Damit bleibt Arbeitnehmern mehr Netto von jeder zusätzlich geleisteten Arbeitsstunde. Das löst eine neue Leistungsdynamik aus.
• Mit einem Systemwechsel im Steuersystem soll erstmals auf die Anzahl der Arbeitsstunden abgestellt werden und nicht nur auf den Bruttolohn. Durch einen steuerlichen Vollzeitbonus in Höhe von 1.000 Euro jährlich wird die Steuerbelastung effektiv flacher und Vollzeit attraktiver gestaltet. Darüber will die ÖVP ergänzende Rahmenbedingungen schaffen, um Betrieben mehr Anreize für den Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit zu ermöglichen.
• Um mehr Personen aus dem Arbeitskräftepotential zu aktivieren, sollen ältere Arbeitnehmer entlastet werden. Jede Person, die nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter dazu verdient, soll deutlich geringere Abgaben bezahlen.
• Steuerliche Entlastungen sollen den Aufbau von Vermögen erleichtern; diese sind eine Senkung der Versicherungssteuer, eine Erhöhung der Freibeträge und die Einführung eines Vorsorgedepots sowie von Beteiligungsfreibeträgen zur Stärkung des Kapitalmarkts.

Der beste Standort für Unternehmen, für mehr Investitionen und Wachstum

Österreich soll als Standort durch Entlastungen für Unternehmen attraktiver werden, Die Abgabenquote soll unter 40 % gesenkt werden. Dies soll einen „Turbo für Investitionen und Ansiedelungen“ und damit neues Wachstum auslösen, wie Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer erläuterte. Im Einzelnen:

• Mit einem neuen Standort-Förderungsgesetz wird laufend geprüft, wo Österreich im internationalen Wettbewerb steht. Neue steuerliche Anreize sollen die Ansiedelung von neuen Unternehmen erleichtern. Die Körperschaftssteuer soll weiter sinken und mit einem Automatismus dauerhaft unter dem EU-Durchschnitt abgesichert werden. Unternehmen geben, die langfristig in Österreich investieren, erhalten steuerliche Anreize, etwa in Form von Steuergutschriften anstelle von Förderungen.
• Verminderung der Lohnnebenkosten mit einem Absenkungspfad in Höhe von 0,5 Prozentpunkte pro Jahr bis 2030. Dadurch sinken die Arbeitskosten und die Wettbewerbsfähigkeit wird gesteigert.
• Anpassungen bei den Abschreibungen und Erleichterungen bei Betriebsübergaben sollen die Dynamik und Innovationskraft der Unternehmen stärken.
• Ein konsequenter Abbau der Bürokratie wird einen neuen Wachstumsimpuls bei Unternehmen auslösen. Ein „Bürokratie-Opt Out“ soll Pauschalierungsmöglichkeiten ausweiten und Umsatzgrenzen erhöhen, damit mehr Zeit für das echte Unternehmertum bleibt und weniger Ressourcen für Bürokratie aufgewendet werden müssen.
• Darüber wird wir mit einer Deregulierungsoffensive Gold-Plating verhindert. Die Berichtspflichten werden vermindert, alle Gesetze evaluier. Neue Gesetze werden einem Standortcheck unterzogen und mit einem Ablaufdatum versehen.
• Mit dem Ausbau der Rot-Weiß-Rot Karte soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte gestärkt werden, was für Unternehmen mehr Möglichkeiten an Wachstum bedeutet. Ohne qualifizierten Zuzug wird die Wirtschaft massiv an Wohlstand verlieren.
• Nein zu leistungsfeindlichen Maßnahmen

Nein zu leistungsfeindlichen Maßnahmen

Ein absolutes Nein sagten Nehammer, Mahrer und Wöginger zu leistungsfeindlichen Maßnahmen und zu neuen Steuern.

• Der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich wird zunehmend zum Standort- und Wohlstandsproblem. Deshalb sind Ideen zur Reduktion der Regelarbeitszeit, wie der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, klar abzulehnen.
• Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Nötig sind Anreize zum Vermögensaufbau, abzulehnen ist die „Mittelstandsbestrafung“. Deshalb sind für den Standort Österreich neue Eigentumssteuern, wie Vermögens-, Erbschafts- oder auch Schenkungssteuern, eine klare rote Linie!

 

So funktioniert die Entlastung

Die Maßnahmen werden mit einem Stufenplan eingeführt und jährlich in einem Gesamtfinanzierungskonzept geplant und realisierbar umgesetzt.

Vorliegenden Analysen zufolge können in einer Ausgabenreform erhebliche Ausgaben eingespart werden. Etwa

• durch die Reduktion von Förderungen und Subventionen auf das EU-Niveau,
• das Auslaufen von Krisenmaßnahmen,
• neue und innovative Budgetansätzen,
• mehr Effizienz,
• Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Darüber hinaus bringt die Leistungsreform ein höheres Wachstum und damit auch Mehreinnahmen für unser Budget. Insgesamt entsteht damit ein Budgetpotenzial von rund 14 bis 15 Mrd. Euro, das sowohl zur Finanzierung unserer Maßnahmen herangezogen als auch zur Budgetkonsolidierung verwendet wird.

 

Wöginger: Für Leistungsträger bleibt 15. Monatsgehalt

„Wenn wir über die Leistung sprechen, die unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag erbringen, dann sprechen wir auch über ganz grundlegende Gerechtigkeitsfragen“, sagte ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Das ergibt Konsequenzen: „Für uns ist klar: Wer arbeiten geht, der muss mehr im Geldbörsel haben als jemand, der das nicht tut“, sagte Wöginger. Durch die geplanten Maßnahmen bleibt Leistungsträger faktisch ein 15. Monatsgehalt.

 

Lesen Sie zum Österreichplan und Kapiteln des Wahlprogramms bitte auch:

• Sicherheit gehört in die vernünftige Mitte: https://zur-sache.at/news/sicherheit-in-die-vernuenftige-mitte/
• 5 Punkte für Fairness im Sozialsystem: https://zur-sache.at/news/sicherheit-in-die-vernuenftige-mitte/
• Standort stärken, denn die Kleinen machen Österreich groß: https://zur-sache.at/news/wahl-doku-standort-staerken/