Klare Ansage von Bundeskanzler Karl Nehammer: Wenn sich Deutschland auf eine Notstandsklausel beruft und Asylwerber nicht in das Land lässt, dann wird Österreich gleichartig und entsprechend reagieren. Das sagte Nehammer am Dienstag abends in der Wahldebatte des ORF mit der Obfrau der Neos, Beate Meinl-Reisinger. Und er bekräftigte seinen Kurs des Wirtschaftswachstums.

 

Berlin sucht nach Asyl-Lösung

Für Österreich begrüßte Innenminister Gerhard Karner die Weichenstellung in der Bundesregierung Deutschlands, restriktiver gegen Asylwerber vorzugehen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Genau das sei seit Jahren Österreichs – erfolgreiche – Linie sagte Karner.

Auf den Erfolg dieser Linie verwies Nehammer in der Konfrontation mit Meinl-Reisinger: Die Anzahl der illegalen Grenzübertritte konnte durch polizeiliche Kooperation mit Ungarn und Balkanstaaten sowie andere Maßnahmen um 97 % vermindert werden. Und noch hat Deutschland nicht entschieden, wie es mit neuen Asylwerbern umgeht – will sie allerdings nicht mehr in bisherigem Umfang in das Land lassen.

Nehammer bekräftigt Position zu FP-Obmann

Bei den Fragen nach möglichen nächsten Koalition bekräftigte Nehammer die bekannte Position:

Er habe – übrigens als bisher Einziger – klar gestellt, mit wem er nicht koalieren werde, nämlich FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Unabhängig davon, ob Kickl in die Regierung will oder lediglich in der Parteiführung verbleibt. Die politische Verantwortung einer Bundesregierung erfordere stabile Partner, doch die FPÖ habe sich dabei „immer wieder in die Luft gesprengt“.

 

Meinl-Reisinger bietet sich für Reformpartnerschaft an

Meinl-Reisiger bot sich im Gespräch sehr engagiert als Koalitionspartnerin der ÖVP an. Sie habe zwar viel kritisiert an der ÖVP, aber jetzt sei zu einer Koalition bereit, wenn sich daraus eine Reformpartnerschaft ergäbe.

Freundlich aber bestimmt entgegnete Nehammer, Meinl-Reisinger „als sehr engagierte Demokratin zu schätzen“, aber es sollen doch zuerst die Wähler entscheiden. Es brauche stets „verünnftige Menschen“, die nach Wahlen verhandeln. Aber wenn jemand – wie die Neos – verhindern will, dass die Freiheitlichen in die Regierung gelangen, dann sollte man ÖVP und Nehammer wählen: „Es geht um eine Richtungsentscheidung: Wenn man Kickl verhindern, ist es wichtig, mir das Vertrauen zu geben.“

 

Krisen kosten

Die erhöhte Staatsverschuldung erklärte Nehammer neuerlich mit dem Verweis „auf die härtesten Zeiten der zweiten Republik“. Es war in der Corona-Krise wichtig, Leben zu retten und die Wirtschaft zu erhalten. Dann kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiekrise, die Teuerung und die Inflation. Nun sei Sanierung angesagt, die allerdings durch Wirtschaftswachstum erfolgen soll. Ein Sparpaket im Sinne der Kürzung von Leistungen sei nicht vorgesehen, allerdings eine neue Art der Budgeterstellung, ein Umbau des Förderwesens in Garantien und Steuergutschriften.

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