Selbst für kritische Beobachter war es klar: Bundeskanzler Karl Nehammer hat in der TV-Konfrontation den selbst ausgerufenen Herausforderer Herbert Kickl (FPÖ) deutlich deklassiert. Nehammers Linie – Österreich schützen, Leben retten, Allianzen für Frieden und Sicherheit suchen – musste Kickl schlicht akzeptieren. Und Kritik einstecken. Die Unterschiede in der Sicherheitspolitik waren erheblich.

 

Verbindlich im Ton, aber klar in der Sache

Moderat im Ton, aber klar in der Sache: Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer trat Kickls Aussagen und Vorwürfen entschieden entgegen und machte damit klar, worin in Stil und Inhalt der Unterschied zwischen den beiden besteht.

Pandemie wurde aufgearbeitet

Die Corona-Pandemie war eine „der größten Herausforderungen der Republik“, so Nehammer zu den einschlägigen Vorhaltungen Kickls. Grundlage aller Entscheidungen war immer, Menschenleben zu retten, denn Beatmungsgeräte waren knapp geworden. Das „teuflische am Virus“ war es, ständig anders aufzutreten. Die Regierung habe jedenfalls Entscheidungen getroffen im besten Wissen und Gewissen, und sie hat – als einzige in der Europäischen Union – die Politik und die Kommunikation kritisch aufarbeiten lassen. Kickl hingegen hat, so warf es Nehammer seinem Gegenüber vor, Verschwörungstheorien über internationale Organisationen entwickelt und in Österreich die Ängste der Menschen verstärkt, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

Auch bei Hochwassser: Handeln mit Augenmaß und Vernunft

Gleiches zeige sich nun in der Bewältigung der Folgen des Hochwassers und der Überschwemmungen, sagte Nehammer: „Wer in Verantwortung steht, muss mit Augenmaß und Vernunft handeln“. Nehammer im Klartext zur Bodenpolitik und Raumordnung: Österreich werde weiter in den Schutz vor Hochwasser investieren und die Renaturierung voranbringen, aber die Gemeinden und die Städte müssten weiterhin die Möglichkeit  haben, Wohnraum zu schaffen und Arbeitsplätze anzusiedeln.

Das Prinzip „Augenmaß und Vernunft“ gilt auch in der Politik für den Klimaschutz und in der Migration.

Für die Abkehr von fossiler Energie sei es richtig, technologieoffen neue Energieträger zu entwickeln, die guten Voraussetzungen etwa für Wasserkraft zu nutzen und die Erfolge – etwa in der Photovoltaik und der Windkraft – fortzusetzen: Damit werde Österreich freier von Lieferanten und „seltsam schwankenden Weltmarktpreisen“.

 

Nehammer für internationale Kooperation bei Sicherheit

Das Schutzschild für den Luftraum über Österreich, Sky Shield, sei eine Investition in die Zukunft und in die Sicherheit Österreichs, sagte Nehammer. Entgegen der FP-Ansicht werden es die Nato-Staaten nicht übernehmen, Österreichs Luftraum zu schützen. Dieser sei vielmehr neuen Risiken ausgesetzt, denn neuartige Raketen stehen nicht nur dem Militär sondern auch terroristischen Organisationen zur Verfügung.

Sanktionen als Signal an Putin

Vor einem moralischen Hintergrund begründete der Kanzler neuerlich die – von der FPÖ abgelehnten – Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine. „Es braucht ein klares Signal, dass die Ukraine nicht alleine ist“, denn Russlands Präsident Putin würde jedes Zeichen interpretieren und für sich nutzen. Aber natürlich seien die EU und strategische Partner für Frieden. Genau deswegen sei er zu Putin nach Moskau gereist, genau darüber habe er in Wien mit Indiens Ministerpräsident Narendra Modi gesprochen. Und genau darum gehe es auch in den Kontakten mit dem Präsidenten der Türkei, Recep Erdogan: „Es gibt viel Know How, wie man zu einem Friedensdialog kommt. Hinter den Kulissen sagen viele nun Moskau, es wird mit dem Krieg nichts gewinnen.“