Die EU-Innenminister tagen am Donnerstag in Luxemburg, und bereits im Vorfeld erhöht Innenminister Gerhard Karner den politischen Druck, die Abschiebungen künftig wirksamer umzusetzen. Mit seinem niederländischen Ressortkollegen hat er bereits 15 Verbündete für eine neue Vorschrift.

 

Niederlande und Österreich für neue Vorschrift

Bereits im Vorfeld des Treffens sorgt ein von Österreich und den Niederlanden eingebrachtes Papier an die Europäische Kommission für Diskussionen unter den Innenministern. Österreich und die Niederlande schlagen vor, die rund zwanzig Jahre alte Rückführungsrichtlinie mit einer Vorschrift zu ersetzen, um Abschiebungen effizienter durchführen zu können.

So sollen Personen ohne Schutzstatus verpflichtet werden, sich für ihre Rückführung bereitzuhalten, und die Rückkehrverfahren sollen vereinfacht werden. Außerdem soll der neu formulierte Rechtstext keinen großen juristischen Auslegungsspielraum bieten. Das Papier von Österreich und den Niederlanden wird von 15 weiteren Ländern unterstützt. Schon jetzt haben in Österreich die Abschiebungen zugenommen.

 

Karner für konsequentes Abschieben

Innenminister Gerhard Karner dazu: „Ein gerechtes und glaubwürdiges Asylsystem setzt konsequente Abschiebungen voraus. Personen, die nicht bleiben dürfen, müssen ihrer Pflicht zur Ausreise nachkommen. Wer nicht kooperiert, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Auf dem Programm der Tagung der Innenminister am Donnerstag stehen Beratungen zur Lage im Schengenraum, der weitere Zeitplan für die elektronische Registrierung Ein- und Ausreisender in die bzw. aus der EU (Entry/Exit-System) sowie der Kampf gegen Drogenhandel und die Organisierte Kriminalität.

Abseits des Gipfels wird Karner auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter zusammenkommen, der derzeit den Vorsitz beim Rat führt.

 

Asylprüfung auch für Afghanen

Wegen eines neuen Urteils zum Asylrecht bekräftigte Karner diese Woche, Österreich werde weiterhin jeden Antragt auf Asyl im Einzelfall prüfen.

Anlass dafür war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Lebensumstände für Frauen in Afghanistan für diese generell einen Asylgrund darstellen würden. Frauen werden in Afghanistan von Bildung, Beruf und öffentlichem Leben ausgeschlossen, müssten sich verhüllen und werden zwangsweise verheiratet. Das sei diskriminierend. Frauen, die sich widersetzen, drohe Verfolgung. Das rechtfertige, so die Richter am EuGh, Asyl für Frauen aus Afghanistan.

Im Klartext: Die Angabe der Geschlechts – Frau – und der Herkunft – Afghanistan – würde künftig dafür ausreichen, in Österreich Asyl zu erhalten. Dieses außerordentlich weitreichende Urteil des EuGh löste in Österreich umgehend rechtliche Bedenken aus, etwa dahingehend, dass diese Erklärung auch jene Frauen aus Afghanistan abgeben könnten, die zuletzt in Pakistan gelebt haben. Die Gewährung von Asyl erlaubt zudem den Nachzug der Kernfamilie. Juristen und Juristinnen warnten daher umgehend vor den Folgen dieses Urteils, einerseits wegen Zustroms an Asylwerbern, andererseits wegen mangelnder Akzeptanz eines derartigen Urteils in der Öffentlichkeit.

Innenminister Karner besteht weiterhin auf Einzelfallprüfung, auch für Asylwerberinnen aus Afghanistan, wie er zum Wochenbeginn erklärte.