Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung erteilt. Somit kann das neu besetzte Gremium mit 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen. In der Abstimmung votierten nach einer Debatte 370 Abgeordnete für das von der bisherigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Team. 282 EU-Parlamentarier lehnten die neue Kommission ab, während sich 36 der Stimme enthielten.

 

Aus Österreich stimmten die ÖVP, NEOS und die Mehrheit der SPÖ für die neue Kommission. Eine SPÖ-Abgeordnete enthielt sich der Stimme. FPÖ und Grüne stimmten geschlossen dagegen. Dieses Abstimmungsverhalten zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. (Zur-Sache berichtete)

 

Von der Leyen warb um Team – Parlament gab OK

In der Debatte warb Ursula von der Leyen nochmals um Zustimmung und betonte in einer Rede vor dem EU-Parlament, dass sie mit „allen demokratischen, pro-europäischen Kräften“ zusammenarbeiten wolle.

Die Abstimmung erfolgte auf eine längere politische Auseinandersetzung über die Besetzung der Kommission. Einige Kandidaten waren im Vorfeld umstritten. Letztlich gab es am Mittwoch aber grünes Licht für die neuen Kommission.

Lopatka begrüßt neue Kommission

Stark für das Personalpaket machte sich auch Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. In seiner Rede unterstrich er die Schwerpunktsetzungen der neuen Kommission mit dem Fokus auf das Thema Wirtschaft. „Die neue EU-Kommission kann am 1. Dezember starten und legt ihren Schwerpunkt auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist gut so und notwendig. Denn der wirtschaftliche Aufschwung war unsere Erfolgsgeschichte und das muss sie bleiben. Nur mit einer starken Wirtschaft und einem starken Binnenmarkt ist unser europäisches Lebensmodell mit all seinen Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch finanzierbar“, Lopatka in seiner Plenarrede.

 

Reihe von Aufgaben für neue Kommission

Gleichzeitig müsse man laut Lopatka Anstrengungen auch für die Sicherheit verstärken. „Die globalen Gefahren wie von Putin-Russland erfordern entsprechende Investitionen in unsere Verteidigung und keinen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“, wie die Vilimsky-FPÖ einen abgeschlossen hat“, sagt Lopatka. “Und wir brauchen funktionierende europäische Lösungen im Kampf gegen die illegale Migration. Unbedingt erforderlich sind dafür ein wirksamer Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen und mehr Abkommen mit Drittstaaten. EU-Kommissar Magnus Brunner aus Österreich braucht dafür die Unterstützung der 27 Mitgliedstaaten. Er ist der richtige Mann, der unterschiedliche Interessen zusammenführen kann.”