Rauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab

Der Vorschlag, das Rauchen im Freien zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag abgeschmettert. Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber zeigten sich zufrieden. Für den Vorschlag kassierte die EU-Behörde eine politische Rüge durch Bundeskanzler Karl Nehammer.

“Völlig falscher Weg”

„Ich halte solche Vorschläge für den völlig falschen Weg“ erklärte Nehammer in einem Tweet auf dem online-Kanal X. Die Europäische Union solle sich mit den großen Themen befasse, etwa Migration und Wirtschaft, meinte der Kanzler.

Ich halte solche Vorschläge für den völlig falschen Weg. Die EU soll aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 28, 2024

ÖVP-Europaparlamentarier dagegen

Klar gegen die neue EU-Empfehlung für Rauchverbote im Freien sprechen sich die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber aus.

Sie begrüßten es ausdrücklich, dass die entsprechende Resolution im Plenum des Europaparlaments abgewiesen wurde. Rauchen ist ungesund und sollte daher weniger werden, meinte Bernhuber. Die Nichtraucher sollten vor Tabakrauch geschützt werden, aber: „Wenn wir jetzt empfehlen würden, Rauchverbote im Freien einzuführen, in Gastgärten, bei Bushaltestellen oder in ‚Erholungsgebieten‘, dann geht das zu weit”, sagt Bernhuber, Gesundheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Statt Rauchverbot auf große Themen konzentrieren

Die Europäische Union solle nicht für alles und jede Herausforderung zuständig sein, argumentierte Lopatka: „Kümmern wir uns um die großen Themen wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Kampf gegen illegale Migration, wo wir als Europäische Union gemeinsam etwas für die Menschen in Europa erreichen können”, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.

Lopatka fordert vielmehr eine Trendumkehr in der EU: “Echter Bürokratieabbau ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Erholung, nicht europäische Empfehlungen für neue überschießende Vorschriften. Natürlich wäre die heutige Empfehlung nicht rechtlich verbindlich gewesen. Aber wenn wir im Europaparlament Empfehlungen beschließen, dann steigt der Druck in den Mitgliedstaaten.

Ein Rauchverbot im Freien – das ist dem Europäischen Parlament zu viel. Foto: Rike/pixelio

“Wenig durchdachte Empfehlung”

“Der Vorschlag der Kommission ist ein Schnellschuss ohne jede Folgenabschätzung“, meint Bernhuber weiters: „Wir dürfen auch Rauchersatzprodukte wie E-Zigaretten und Dampfer nicht in den gleichen Verbotstopf werfen wie herkömmliche Zigaretten. Gerade solche Produkte können Rauchern dabei helfen, vom Tabakkonsum wegzukommen.“ Bernhuber dazu: „Daher haben wir gegen diese wenig durchdachte Empfehlung gestimmt.”