Korrektur in der Europäischen Union: Erste Wirtschaftsminister wollen das Verbrenner-Aus früher überprüfen, jedenfalls Bürokratie und Berichtspflichten einschränken. Es geht um Europas – gefährdete – Wettbewerbsfähigkeit, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Rat. Anlass ist die Sorge um die Autoindustrie.

 

Bürokratie um die Hälfte vermindern

Die Bürokratie in der EU soll drastisch vermindert werden: weniger Regulierung, weniger Vorschriften, weniger Berichtspflichten. Die Europäische Kommission will die Bürokratie um rund ein Viertel vermindern, der Draghi-Report zur Wettbewerbsfähigkeit fordert eine Reduktion um die Hälfte. Genau das sind die Themen des Rats für Wettbewerb, der Donnerst und Freitag in Brüssel tagt. Martin Kocher dazu vor der Presse in Brüssel: „Wir haben schon vor zwei Jahren gesagt, jetzt muss einmal Schluss sein.“ Gemeint ist die Verabschiedung ständig neuer Regeln durch die EU. Begründung: Die Kosten für Bürokratie und für Energie sind in Europa zu hoch. Fällige erste Konsequenz: Richtlinien effizienter umsetzen, Berichtspflichten zusammenfassen.

Österreich unterstützt Italiens Initiative

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Krise in Europas Automobilindustrie unterstützt Österreich eine Initiative Italiens, das für 2035 geplante Aus für Neuzulassung von Verbrennermotoren nicht erst 2026 sondern bereits im ersten Halbjahr 2025 zu überprüfen. Eine frühere Evaluierung der Normen für die Emissionen von Kraftfahrzeugen würde der Automobilindustrie mehr an erforderlicher Planungssicherheit geben, erklärte Kocher in seinem Statement vor der Ratstagung.

„Die Automobilindustrie befindet sich in einem tiefgreifenden und umfassenden Wandel, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt“, erklärte Kocher. Diese Industrie ist eine Schlüsselbranche für Österreich, mit einem Anteil von rund 6 Prozent an der Wirtschaftsleistung und über 350.000 Arbeitsplätzen – EU-weit sogar mehr als 14 Millionen Arbeitsplätzen:  „In diesem Kontext ist Technologieoffenheit entscheidend“, sagt Wirtschaftsminister Kocher.

Die Politik habe die Aufgabe, flexible, innovationsfreundliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, um Unternehmen langfristige Planungssicherheit zu geben, erklärte der Minister. Deshalb setzt sich Österreich beim EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam mit Italien und anderen Ländern für eine vorzeitige Evaluierung des für 2035 geplanten Verbrenner-Zulassungsstopps bereits in der ersten Jahreshälfte 2025 und nicht erst 2026 ein.

 

Wirtschaftsminister: Sicherheit für Jobs und Investitionen

Dazu kommen allerdings weitere, dringende Vorhaben, so Kocher: „Wir fordern zudem eine umfassende Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts, damit österreichische Betriebe im Automobilbereich bei der Transformation gezielter und wirksamer unterstützt werden können. Es geht dabei um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von Planungssicherheit und Klarheit, um Investitionen und langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.“