Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Plans ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verknüpfen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzuwirken und das demokratische System nachhaltig zu stärken.

Der Aktionsplan sieht die Erarbeitung eines verbindlichen Maßnahmenkatalogs vor, der konkrete, umsetzbare Handlungsschritte zusammenfasst. Durch die Bündelung von Zuständigkeiten und die Schaffung klarer Strukturen soll die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöht werden. Bereits bestehende Maßnahmen werden künftig effizienter koordiniert und vernetzt.

 

Aktionsplan über drei Ministerien

Die Umsetzung gliedert sich in drei Themenfelder, für die jeweils ein Ministerium federführend verantwortlich ist:

• Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz – Bundesministerium für Bildung.
• Prävention und Früherkennung – Bundesministerium für Inneres.
• Strafverfolgung und Resozialisierung – Bundesministerium für Justiz.

Die Gesamtkoordination liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die auf das etablierte „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“ zurückgreift.

 

Karner will Zusammenarbeit effizienter gestalten

Innenminister Gerhard Karner betonte vor der Ministerratssitzung, dass der Verfassungsschutz und die Polizei bisher schon konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen sei. „Das wird auch in der Zukunft so sein. Durch die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werden die bisherigen Maßnahmen gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Bildungsministerium – aber vor allen auch der Zivilgesellschaft – noch effizienter gestaltet.“

 

Kampf gegen alle Formen von Extremismus

Unter Federführung des Verfassungsschutzes wurden in den letzten Jahren Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus gesetzt – Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Jahr 2025:

• im Bereich des Rechtsextremismus wurden 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen durchgeführt
• im Bereich des islamistischen Extremismus wurden 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen durchgeführt
• im Bereich des Linksextremismus wurden 24 Festnahmen und 6 Hausdurchsuchungen durchgeführt

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