Der Nationalrat beschloss am Mittwoch in seiner Dezember-Plenarsitzung die Freigabe von 144 Millionen Euro zur Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der Schäden vom Hochwasser im vergangenen September.

 

144 Millionen Hilfe

“Der heutige Beschluss über den Zweckzuschuss von insgesamt 144 Millionen Euro für die Länder zur Beseitigung der Schäden des Jahrhundert-Hochwassers im heurigen September ist ein wichtiger Schritt für die zum Teil massiv betroffenen Gemeinden”, erklärte ÖVP-Nationalratsabgeordneter und Landwirtschaftssprecher Georg Strasser in der Plenardebatte.

 

Versprechen eingelöst

Mit dem Beschluss wird auch ein Versprechen der Bundesregierung eingelöst, entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Bundeskanzler Karl Nehammer habe laut Strasser immer wieder unterstrichen, dass niemand alleingelassen werde und sich stets für die Unterstützung und Hilfe bei den Wiederherstellungskosten stark gemacht. (Zur-Sache berichtete) Durch den Zweckzuschuss, der für jene Bundesländer abrufbar ist, in denen der Mindestschaden pro Einwohner über dem Betrag von 100 Euro liegt, sei nun die nächste Maßnahme dabei gesetzt worden.

“Viele Gemeinden wären mit den bestehenden Mitteln nicht in der Lage, beschädigte Brücken oder Straßen zu sanieren. Mit dem in der heutigen Nationalratssitzung gefassten Beschluss tragen wir Sorge, dass notwendige Wiederherstellungsmaßnahmen und Sanierungsarbeiten auch durchgeführt werden können. Wir als Volkspartei bleiben auch weiterhin der verlässliche Partner für die Länder, Regionen und Gemeinden und unterstützen dort, wo es notwendig ist”, schließt Strasser.