Identitärer darf Beschimpfungen gegen den Mandatar nicht wiederholen

 

Der ÖVP-Parlamentarier Martin Engelberg hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung gegen den Identitären-Chef Martin Sellner gewonnen. Sellner darf demnach Beschimpfungen gegen den Mandatar nicht mehr wiederholen oder verbreiten.

 

Kampf gegen Hass im Netz

Sellner hat in einem YouTube-Video den Abgeordneten Martin Engelberg wüst beleidigt. Grund dafür war eine OTS-Aussendung von Engelberg, in der er FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine mangelnde Distanzierung zur rechtsextremen Identitären Bewegung attestierte

Martin Engelberg erklärt dazu: „Ich hatte mich zu der Klage entschieden, nachdem sich alle verantwortungsvollen, politischen Entscheidungsträger in Österreich entschlossen haben, schwerwiegenden Verletzungen von Persönlichkeitsrechten auf Social Media Plattformen entschlossen entgegenzutreten.“