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Wöginger sieht Koalition der Mitte und der Mehrheit
In seiner Parlamentsrede zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat die Notwendigkeit einer stabilen und verantwortungsbewussten Regierung. Dabei sparte er nicht mit Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlenden Willen zum Kanzleramt vorwarf.
„Die Chance für Herbert Kickl war da, doch die Chance wurde vertan! Kickl hätte Kanzler der Republik Österreich werden und seine Wähler als Kanzler vertreten können. Aber seien wir ehrlich: Er wollte eigentlich gar nicht Kanzler werden“, so Wöginger zu Beginn seiner Plenarrede. Als Beleg führte er an, dass Kickl nur acht Stunden persönlich an den Verhandlungen teilgenommen habe, während Wöginger selbst 105 Tage lang intensiv verhandelt habe. Kickl sei nicht der ‚Noch-nicht-Kanzler‘, sondern der ‚Will-nicht-Kanzler, erklärte Wöginger unter Verweis auf eine Karikatur im Kurier.
Ein Regierungsprogramm für die Zukunft
Wöginger zeigte sich erleichtert über die Einigung zur neuen Regierung und sprach von einer der längsten und schwierigsten Regierungsverhandlungen der österreichischen Geschichte. Es sei notwendig gewesen, Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen. „Dieser bedeutet aber nicht, dass jemand seine persönlichen Allmachtsphantasien auslebt und mit dem Kopf durch die Wand will.“
Mit Verweis auf das über 200 Seiten starke Regierungsprogramm betonte Wöginger die Schwerpunkte der neuen Koalition. Im Bereich der Wirtschaftspolitik sollen eine steuerfreie Prämie für Mitarbeiter, eine bessere Begünstigung von Überstunden sowie ein Modell für „Arbeiten im Alter“ eingeführt werden. Auch die Familienpolitik spiele eine zentrale Rolle, mit einem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres.
Ein zentrales Thema sei auch das Wohnen. „Heute Nachmittag haben wir die Mietpreisbremse beschlossen“, so Wöginger. Junge Familien sollen zudem durch ein bundeseinheitliches Wohnbaukreditprogramm unterstützt werden.
Integration und Sicherheit als Kernanliegen
Klare Worte fand Wöginger auch zur Migrations- und Sozialpolitik: „Wer hier leben will, hat sich zu unseren Werten und Gesetzen zu bekennen, unsere Sprache zu erlernen und zu arbeiten.“ Sozialleistungen sollen während einer dreijährigen Integrationsphase reduziert werden, ein verpflichtendes Integrationsprogramm soll ab dem ersten Tag greifen. Außerdem werde ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen erarbeitet.
Auch die Sicherung des Pensionssystems ist ein zentraler Punkt der Regierung. Das faktische Antrittsalter soll steigen, eine Teilpension eingeführt und Veränderungen bei der Korridorpension vorgenommen werden. Pflegekräfte sollen zudem die Möglichkeit erhalten, in die Schwerarbeiterpension aufgenommen zu werden.
Wöginger sieht breite Mehrheit im Parlament
Mit Blick auf die breite parlamentarische Unterstützung der Koalition betonte Wöginger: „Wir präsentieren heute eine Koalition der Mitte und der Mehrheit – mit 110 Abgeordneten, die diese Koalition unterstützen.“ Er dankte den Klubobleuten Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) für die Zusammenarbeit und würdigte die bisherige Kooperation mit der Grünen Sigrid Maurer.
Zugleich richtete er einen versöhnlichen Appell an die FPÖ: „Die Hand bleibt auch ausgestreckt in Richtung FPÖ, weil wir eine gute Zukunft für Land und Menschen hier im Hohen Haus gestalten wollen.“ Sein abschließender Appell: „Jetzt das Richtige tun für Österreich – packen wir es an!“
