Der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist wieder arbeitsfähig. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die im Nationalrat von allen Parteien – außer der FPÖ – beschlossen wurde.

 

Vorsitz durch Nationalratspräsidenten

Den Vorsitz im Nationalfonds führt – so ist es bisher gesetzlich geregelt – der Erste Präsident des Nationalrats. Da diese Funktion im 2024 neu gewählten Nationalrat vom FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz übernommen wurde, verweigerte die Israelitische Kultusgemeinde ihre Mitwirkung: Rosenkranz sei deutsch-nationaler Burschenschafter und habe sich positiv zu einer NS-Person geäußert.

 

Nationalfonds wieder handlungsfähig

Die am Donnerstag im Nationalrat beschlossene Novelle des Gesetzes über den Nationalfonds sieht vor, dass sich der Erste Präsident durch den Zweiten bzw den Dritten vertreten lassen kann. Sollte Rosenkranz dies nicht freiwillig vornehmen, kann er durch Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrats dazu aufgefordert und durch den zweiten oder dritten Präsidenten ersetzt werden.

Wie ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in der Debatte erklärte, sei das Gespräch mit Rosenkranz gesucht und die FPÖ um alternative Vorschläge ersucht worden. Die Kritik an seiner Person möge er, Rosenkranz, als ungerecht empfinden, aber an Fakten – seiner Mitgliedschaft in einer schlagenden Burschenschaft und seinen Beiträgen für rechtsextreme Medien – sei nicht zu rütteln.