Wien wählt am Sonntag den Gemeinderat und den Landtag. Wegen des Wachstums der Bevölkerung und der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre drängt die ÖVP auf einen Masterplan, um vor allem die negativen Folgen der Zuwanderung und der übermäßig hohen Sozialleistungen zu mildern.

 

Wien: plus 200.000 Einwohner in zehn Jahren

„Das starke Wachstum um über 200.000 Menschen in den vergangenen zehn Jahren zeigt nun ernste Konsequenzen, die die aktuelle und auch die vorige Stadtregierung bis heute nicht wahrhaben wollen“, kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

„Systeme krachen“: Bildung, Gesundheit, Wohnen, Integration

„Es kracht im Bildungssystem, es kracht im Gesundheitswesen, es kracht am Wohnungsmarkt und im Bereich Integration und Sicherheit“ so Mahrer. Die SPÖ, die Grünen und die NEOS haben es verabsäumt, einen Masterplan für diesen starken Zuzug zu entwickeln: „Das wird zentrale Aufgabe der nächsten Stadtregierung sein! Vor allem muss aber Schluss sein mit den überbordenden Sozialleistungen, die Zuwanderer derzeit geradezu magnetisch in die Bundeshauptstadt zieht“, erklärt Mahrer.

 

Sozialleistungen an Länderniveau anpassen

Zuerst muss die Stadt vor allem bei den Sozialleistungen an subsidiär Schutzberechtigte, eine Anpassung an die anderen Bundesländer vornehmen, um den Pull-Effekt zu minimieren. Als weiterer Schritt sind bundeseinheitliche Regelungen notwendig, Asylbewerber über alle Bundesländer aufzuteilen. Auch das Aussetzen des Familiennachzugs muss konsequent durchgeführt werden.

 

Mehr Moslems als Christen an Pflichtschulen

Integrationssprecherin Caroline Hungerländer: „Wenn wir jetzt sehen, dass an den Pflichtschulen bereits mehr als 41 % der Kinder moslemischen Glaubens sind, während Kinder mit christlichem Glaubensbekenntnis nur noch knapp 35 % ausmachen, müssen doch endlich alle begreifen: Die Mehrheitsgesellschaft ist im Wandel – und die Stadt ist gut beraten, wichtige Fragen in diesem Zusammenhang zu klären: Dazu gehört die grundlegende Frage, ob wir künftig in einer islamischen Stadt leben wollen.“

Wer hier lebt, muss Sprache sprechen

Für die Wiener Volkspartei ist klar: Wer hier leben will, soll unsere Sprache sprechen, unsere Werte achten und unsere Gesetze respektieren. Dazu zählen Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Eigenverantwortung, Recht und Ordnung. Diese Regeln gelten für alle – unabhängig von Herkunft oder Religion.

Caroline Hungerländer: „Die NEOS sind in ihrer Verantwortung für Bildung und Integration klar gescheitert. Sie haben die zentralen Fragen unter den Teppich gekehrt: Wohin wollen wir dieStadt entwickeln? Wie vermeiden wir Parallelgesellschaften? Wie schaffen wir die Integration der vielen Zuwanderer in unsere Gesellschaft? Wie gelingt künftig ein Miteinander zweier großer Religionsgemeinschaften?“

 

Regierungsbeteiligung bedeutet Masterplan

„Die Volkspartei wird diese Fragen bei einer Regierungsbeteiligung nicht ausklammern, sondern beantworten, weil man die Probleme auch lösen kann. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung – und mit einem eigenen Zukunfts-Stadtrat, der die Strategien der Stadt im Lichte des demographischen Wandels bündelt und umsetzt und damit für ein friedliches und sicheres Wien sorgen kann“, so Karl Mahrer.