Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bei ihrem Kongress in Valencia punktete die mit einer starken Delegation vertretene ÖVP: Kanzler Christian Stocker wurde für seine neue Koalition gewürdigt, Magnus Brunner wurde zum Vizepräsidenten gewählt und Gudrun Kugler initiierte eine der wesentlichen Resolutionen.

 

 Politik der Volkspartei basiert auf Prinzipien und Werten

In seiner Rede vor dem Kongress der EVP in Valencia warnte Stocker – einmal mehr – vor dem Erstarken der politischen Extreme, sowohl in Europa als auch weltweit. Daher werde die Volkspartei mehr denn je gebraucht, um auf Basis von Prinzipien und Werten die Probleme zu lösen. Die Linke hingegen würde die Probleme nicht sehen, die Rechte wiederum würde sie nicht lösen.

Daher seien auch die Verhandlungen mit der FPÖ über eine Regierung an der FPÖ gescheitert: „Der Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Pressefreiheit, Minderheitenrechten und unser fester Platz im Herzen der Europäischen Union waren nicht verhandelbar. Sie alle wissen, wie es endete: Die FPÖ konnte diese Bedingungen nicht erfüllen“, sagte Stocker.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dankte Stocker ausdrücklich für die Absage an Extreme und die erfolgte Regierungsbildung in Wien: So bleibe Österreich eingebettet in einen europäischen Kontext.

Neue Initiativen für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern sei eine starke, verlässliche und selbstbewusste Europäische Union erforderlich. Nur damit können Klimawandel, irreguläre Migration sowie Terrorismus bekämpft werden. Europas Stärke liege in der Einheit, auch in der entschlossenen Reaktion auf Russlands Aggression gegen die Ukraine.

Europas Wirtschaft leide allerdings unter hohen Energiepreisen und überbordender Bürokratie: „Die EU muss wieder die besten Produkte schaffen – nicht die meisten Regeln. Gerade jetzt, da die transatlantischen Beziehungen auf die Probe gestellt werden, muss Europa wieder stärker in seine eigene Kraft investieren und seine strategische Autonomie ausbauen“, sagte Stocker. Warum das erforderlich ist? Stocker dazu: „Viel zu lange haben wir unsere Sicherheit an die USA ausgelagert, unsere Energieversorgung an Russland abgegeben und unseren Wohlstand von China abhängig gemacht.“

Die neuen Initiativen der Europäischen Kommission, um diese Abhängigkeiten zu verringern, gehe in die richtige Richtung. Dazu zählen der Wettbewerbs-Kompass, die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie oder die Freihandelsverhandlungen mit Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.