In Nordafrika warten tausende Migranten auf eine Überfahrt nach Europa. Russlands Präsident Putin könnte diese Ströme wieder gegen Europa einsetzen, warnt Kommissar Magnus Brunner. Die EU-Innenminister verschärfen Grenzschutz und Abschiebungen, verlegen Asylverfahren in andere Staaten.

 

Brunner warnt vor Putin und Migration

Die Ströme an geschleusten Migranten über die Mittelmeerroute nehmen laut Frontex wieder zu. Im zerfallenen Libyen wollten EU-Kommmissar Magnus Brunner und EU-Innenminister mit dem in Ostlibyen sitzenden Machthaber Chalifa Haftar verhandeln. Diese hat sie nicht empfange sondern aus Bengasi fortgeschickt.

Russland unterstützt den durch Umsturz an die Macht gekommenen Haftar. Brunner warnte in einem Interview mit Politico davor, Putin könnte wieder Migrationsströme gegen Europa lenken. Brunner will daher weiterhin mit Haftar über die Migration sprechen.

Die EU-Innenminister berieten diese Lage mit Brunner vorige Woche in Deutschland beim Zugspitze-Summit und diese Woche bei einem informellen Rat in Kopenhagen.

In einem Tweet hatte Brunner für die Europäische Kommission die Eckpunkte festgelegt:

• konsequente Rückführungen
• neues Konzept der sicheren Drittstaaten
• eine Liste sicherer Herkunftsländer

Dies solle alles auf europäischer Ebene fixiert werden, anders sei das Problem illegaler Migration nicht zu lösen, meinte Brunner mit Verweis auf weitere Maßnahmen, etwa Grenzschutz.

Innenminister Gerhard Karner ist für diese Vorgangsweise und begrüßte ausdrücklich die Initiative Dänemarks, die illegale Migration auf die Agenda seiner Ratspräsidentschaft zu setzen.