„Diese Reformen sind Meilensteine“
“Diese Reformen sind Meilensteine”, sagt Ernst Gödl, Abgeordneter und Integrationssprecher der Volkspartei zu den Änderungen im Eherecht und in der Integration, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurden.
Zwei fällige Reformen
Die beiden Reformvorhaben sehen einerseits ein Verbot von Kinderehen und andererseits verpflichtende Integration ab dem 1. Tag vor. Das Verbot von Kinderehen soll ab 1. August gelten. Das Integrationsprogramm wird schrittweise umgesetzt. Ernst Gödl begrüßt die – fälligen und nötig gewordenen – Initiativen:
Zuwanderung machte Kinder- und Cousinenehe zum Thema
„Die im Ministerrat beschlossenen Reformen im Eherecht sind ein Meilenstein der Integrationspolitik. Die Möglichkeit der Eheschließung von 16- und 17-Jährigen sowie die Legalität der Ehe zwischen Cousins und Cousinen waren lange Zeit kein großes Thema in Österreich. Durch die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, in denen Kinder- und Cousinenheirat ernste Probleme darstellen, hat sich diese Situation allerdings geändert. Der heutige Schritt der Bundesregierung, diesen negativen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben, ist vor allem ein wichtiger Schritt für junge Mädchen, die so besser vor Zwang und familiärem Druck geschützt werden.“
Integration ist Verpflichtung
„Ganz im Sinne einer erfolgreichen Integrationspolitik ist auch das verpflichtende Integrationsprogramm ab Tag 1 angelegt. Zu einer erfolgreichen Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache, das Finden einer Arbeitsstelle und die Einhaltung und Verinnerlichung unserer Werte.“ Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung, zitierte Gödl die zuständige Ministerin, Claudia Plakolm.
Deutlich strengere Maßstäbe und Sanktionen bei Nichteinhaltung des verpflichtenden Integrationsprogramms sind zu begrüßen: „Für jene die sich integrieren wollen, wird dadurch nichts verschlechtert. Für Integrationsverweigerer wird es dafür künftig sehr ungemütlich in Österreich – und das ist eine gute Nachricht, sowohl für die Österreicherinnen und Österreicher als auch für alle Menschen, die sich ernsthaft um eine gelungene Integration bemühen“, erklärte Gödl.
