Die Grenze zwischen Islam und Politischem Islam wird intensiv diskutiert, aber sie lässt sich klar benennen. Im ORF-Sommergespräch zitierte Bundeskanzler Christian Stocker dazu die Definition, zeigte Beispiele und zog die rote Linie: „Wir müssen unsere Demokratie schützen“. Hier einige Zitate.

 

Stocker zu Religionsfreiheit – und ihren Grenzen

„Die Freiheit im Glauben und ihre Ausübung sind durch unsere Verfassung geschützt. Aber wenn in Gläubige und Ungläubige unterschieden wird, wenn Männer und Frauen nicht als gleichberechtigt betrachtet werden, wenn unsere Institutionen, Behörden, Gerichte nicht respektiert werden … und dies religiös aus dem Islam begründet wird, gibt es eine Grenze. Und so, wie wir die Ausübung der Religion schützen, müssen wir auch unsere Demokratie schützen. Ich will nicht, dass unsere Enkelkinder und Kinder in einem islamischen Staat aufwachsen.“

Zur Definition des Politischen Islam

Die Definition ist bedeutsam, um zu wissen, worüber wir reden, sagt Stocker: „Der politische Islam ist eine Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Vertretern als islamisch ausgelegt werden und die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der Menschenrechte stehen.“

Das ergibt einen Handlungsauftrag

Aus dieser Definition ergebe sich, so Stocker, ein Handlungsauftrag, nämlich Grenzen zu ziehen und die Demokratie ebenso zu schützen wie die Religionsfreiheit, denn: „Es kann nicht dazu kommen, dass ein Prediger bestimmt und nicht das Parlament. Es darf in diesem Land nicht sein, dass Sittenwächter an Schulen bestimmen, was Mädchen anziehen sollen oder wie sie sich zu benehmen haben. Und es darf nicht sein, dass ein Ehrenmord – der rechtlich als Mordversuch geendet hat, weil der Vater bestimmen wollte, wen seine Tochter heiraten darf – zwar bestraft wird, aber die Beeinflussung und die Grundlagen für so eine Einstellung ausgeblendet werden. Und daher bin ich dafür, dass wir das auch verfassungsgesetzlich regeln.“

 

Was wird aus den Schülern?

Zur relativen Mehrheit muslimischer Schüler an einigen Schulen in Wien erklärte Stocker: „Die entscheidende Frage ist doch, werden aus diesen Schülern Demokraten, die die österreichische Rechtsordnung akzeptieren und einhalten? Personen also, die mit unserer Gesellschaft leben und akzeptieren, welche Sitten, Gebräuche und welche Kultur hier bestehen, oder werden sie islamistisch-politisch beeinflusst? Und ich will, dass sie Demokraten werden.“

Links zum Thema und zur Grenze zwischen Islam und Islamismus:

• Policy Paper von Campus Tivoli “Politischer Islam in Österreich”
• Dokumentationsstelle Politischer Islam
• DSN-Definition Islamismus