News

Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Waffenruhe im Mittleren Osten

In einer gemeinsamen Initiative der Regierungsspitze wurde für Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Thema: Iran. Foto: BKA/Florian Schrötter

Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran und mittleren Osten, hat die Regierungsspitze für Mittwochnachmittag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Parlament einberufen. Thema der vertraulichen Beratungen sind die Lage im Iran und darüber hinaus.

Die Regierungsspitze fordert laut Mittelung des Bundeskanzleramtes alle Seiten zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Weiters sei für die Bundesregierung klar, dass es keine nukleare Bewaffnung des iranisches Regimes geben darf und das Völkerrecht jedenfalls zu achten sei.

 

Letzte Raketen aus Iran, dann Waffenruhe

Währenddessen wurde am Dienstagmorgen eine Waffenruhe verkündet. Zunächst meldete sich US-Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst „Truth Social“ zu Wort. „Jetzt gilt die Waffenruhe. Bitte verletzt sie nicht! Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten“, postete der Staatschef der USA. Gleichzeitig feuerte das Mullah-Regime eine letzte Raketensalve Richtung Israel ab. Die von Trump verkündete Waffenruhe – mit 6.00 Uhr österreichischer Zeit – wurde zunächst von Staatsmedien Teheran bestätigt. Kurz darauf meldete sich auch Israel zu Wort und stimmte der Waffenruhe zu und verwies darauf, dass Israel alle Kriegsziele erreicht habe und „sogar weit darüber hinaus“.

 

 

Ölpreis lässt schon nach

Die Meldung über eine Waffenruhe führte bereits zu einigen Reaktionen: Der israelische Luftraum wurde wieder freigegeben und auch der angespannte Ölpreis ging bereits zurück, nachdem er die letzten Tage ein 5-Monats-Hoch erreicht hatte.

In einer gemeinsamen Initiative der Regierungsspitze wurde für Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Thema: Iran. Foto: BKA/Florian Schrötter
In einer gemeinsamen Initiative der Regierungsspitze wurde für Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Thema: Iran. Foto: BKA/Florian Schrötter
Kanzler Friedrich Merz lädt Amtskollegen wie Christian Stocker (Bild: vorjähriges Treffen) zu Gesprächen über einen sparsameren EU-Haushalt nach Berlin. Foto: Florian Schrötter

Kanzler: Mehr EU-Beamte “ist absurd”

Europas Jugend diskutiert Europas Zukunft beim European Forum Alpbach. Demnächst kommen Bundespräsidenten, Landeshauptleute und Minister zu den Gesprächen nach Tirol. Fotos: EFA, Elisabeth Mandl

700 Jugendliche beraten ihre und Europas Zukunft

Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Foto: BMI/Makowecz

Mit Abschiebezentren soll Europa wieder „Herr im eigenen Haus” werden

Betonten die gemeinsame Zusammenarbeit. Kanzler Christian Stocker traf am Montag in Ankara Recep Erdoğan. Foto: BKA/Christopher Dunker

Stocker in Ankara: „Die europäischen Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen”

In Ankara, Hauptstadt der Türkei, trifft am Montag Bundeskanzler Christian Stocker auf Präsident Recep Erdogan. Foto: iStock/komyvgory

1,2 Milliarden zusätzliches Exportpotenzial: Stocker mit Wirtschaftsdelegation in der Türkei

Frontex (im Bild bei einer Übung vor Malta), zuständig für Grenzschutz, könnte bei einem Ansturm wie auf Ceuta eingesetzt werden. Foto: Frontex

Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta