Bauernbund warnt vor fatalen EU-Budgetkürzungen
Die Pläne der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 stoßen bei Österreichs Bauernvertretern auf scharfe Ablehnung. Bauernbund-Präsident Georg Strasser und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber warnen in einer Aussendung eindringlich vor den vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget und der Einführung eines „Single Fund“, der die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb massiv gefährden könnte.
Strasser: „Absolut nicht akzeptabel“
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes, macht seine Position nach der Veröffentlichung des EU-Finanzrahmens am Mittwoch unmissverständlich klar: „Diese angekündigten Kürzungen sind absolut nicht akzeptabel. Das ist ein fatales Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich und ganz Europa. Agrarpolitik und Agrargelder müssen auch zukünftig separat behandelt werden. Wir brauchen eine klare und eigenständige Agrarpolitik mit einem Budget, das den Herausforderungen gerecht wird.“
Er betont, dass Agrarpolitik nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine sicherheitspolitische Dimension habe, da Bäuerinnen und Bauern die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten sichern.
„Single Fund“ als Gefahr
Besondere Sorge bereitet den Bauernvertretern die geplante Bündelung großer Teile der Agrargelder in einem „Single Fund“, der national verwaltet werden soll. Alexander Bernhuber, EU-Agrarsprecher der ÖVP, sieht darin eine massive Gefahr für den fairen Wettbewerb innerhalb der EU „Wenn wir über Sicherheitspolitik sprechen, dann gehört Agrarpolitik hier genauso dazu. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sichern die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten und sind somit ein zentraler Pfeiler europäischer Sicherheit.“
Bernhuber warnt, dass dieser Vorschlag zu unterschiedlichen Auszahlungen in den einzelnen Ländern führen und somit einige Länder bevorzugen, andere massiv benachteiligen könnte. Solche Ungleichgewichte würden Konflikte schüren und die gemeinsame Agrarpolitik als Ganzes gefährden.
Starkes Agrarbudget für Krisenzeiten gefordert
Strasser unterstreicht die Notwendigkeit von Investitionen in die Landwirtschaft, gerade in Zeiten multipler Krisen wie Klimawandel, geopolitische Unsicherheiten und globale Marktverwerfungen. Ein starkes Agrarbudget sei unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Produktion und die Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen.
Die Bauernvertreter sind sich bewusst, dass die Präsentation der Kommission erst der Beginn eines langen Verhandlungsprozesses ist. Sie setzen auf die Unterstützung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Bundeskanzler Christian Stocker, um die Interessen der österreichischen Landwirtschaft in Brüssel zu vertreten.
