Die Blockadehaltung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters führte am Mittwoch zu einer heftigen Kritik von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. In einer Aussendung warf der Nationalratsabgeordnete den Straßburger Richtern eine „weltfremde Haltung vor“.

 

EGMR mit „realitätsfernen Interpretationen“

Gesetze dürfen laut Machetti „nicht jene schützen, die schwere Straftaten begehen“. Dass der EGMR die Abschiebung eines verurteilten syrischen Straftäters stoppte, zeugt von einer mehr als weltfremden Haltung, erklärt der ÖVP-General.  Der EGMR habe die Pflicht, die Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa bei seinen Entscheidungen voranzustellen. „Derartig realitätsferne Interpretationen bestätigen, dass unser Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit acht anderen europäischen Regierungschefs zu Recht bereits vor Monaten dahingehend eine authentische Interpretation der EU-Menschenrechtskonvention gefordert hat. Wir sind dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher verpflichtet, nicht jenem eines syrischen Straftäters“, so Marchetti.  Die Blockade der Abschiebung verurteilter Straftäter sei nicht nur eine ernste Gefahr für die Sicherheit in Europa, sondern trage auch dazu bei, „dass die Akzeptanz der Menschen gegenüber dem Recht auf Asyl zunehmend schwindet“, so Marchetti weiter.

 

Marchetti für „strikte Asylpolitik“

Marchetti nutzte den Fall für einen einen Aufruf zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik. Integration müsse zur Pflicht werden, wer sich nicht daran halte, müsse das Land verlassen. „Wer zu uns kommt, muss sich integrieren: Deutsch lernen, arbeiten gehen und unsere Werte und Gesetze respektieren. Wer das nicht tut und noch dazu die Sicherheit jener Menschen gefährdet, die ihm Schutz gewähren, muss Österreich verlassen – das ist nicht nur unser gutes Recht, sondern vielmehr sogar eine zwingende Notwendigkeit, um die Sicherheit in unserem Land weiter gewährleisten zu können“, so Marchetti.

Die Volkspartei werde daher klar Linie halten und weiter konsequent Straftäter aus Österreich abschieben. „Zudem werden wir auf europäischer Ebene nicht lockerlassen und gemeinsam mit unseren Verbündeten darauf drängen, dass der EGMR endlich Entscheidungen im Interesse der Menschen in Europa trifft“, so Marchetti abschließend.