Für Österreich führt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer eine Allianz gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen an. Diese verteuern in Österreich Lebensmittel. Die Europäische Kommission wird zu raschem Handeln aufgefordert. In einem Brief nennen die Wirtschaftsminister die Argumente.

 

Preisunterschiede wegen des Profits

Nicht alle Preisunterschiede für gleiche Produkte auf unterschiedlichen Märkten sind erklärbar und gerechtfertigt, heißt es in dem Schreiben der Wirtschaftsminister von Österreich, Belgien, Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden und Slowenien.

Einige Preisunterschiede seien Ausdruck eine Strategie ungerechtfertigter Aufteilung der Märkte mit dem Ziel, auf Kosten der Ausgaben der Konsumenten höhere Profite zu erzielen.

 

Folgen sind fatal und teuer

Die Folgen seien fatal, nämlich höhere Preise, Druck auf Inflation und Verlust des Vertrauens in den Gemeinsamen Markt.

Die Kosten seien hoch, nämlich laut Schätzung der Kommission rund 14 Milliarden Euro jährlich.

Die Kommission habe das Problem erkannt, räumen die Ressortschefs ein. Doch Änderungen müssten früher als für 2026 angekündigt erfolgen. Sie fordern die Kommission auf, zu handeln:

• Kampf gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen muss Priorität werden
• Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs rascher abschließen
• Lieferketten im Europäischen Wettbewerb betrachten
• Wettbewerbsrecht verschärfen, Gesetzeslücken schließen.

 

Lebensmittel könnten billiger sein

„Seit Beginn ist es unser erklärtes Ziel, Österreich auf die Überholspur zu bringen“, erklärte Hattmannsdorfer vor dem Gipfel der EU-Wirtschaftsminister am Montag in Brüssel. „Maßnahmen gegen den ungerechtfertigten ‚Österreich-Aufschlag‘ haben für mich daher oberste Priorität. Laut unserer Wettbewerbsbehörde könnten bei dessen Abschaffung die Lebensmittelpreise im Schnitt um rund 8 Prozent sinken.“

 

Strategische Allianz

Die Europäische Union muss rasch handeln um Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich rasch zu entlasten. Hattmannsdorfer: „Deshalb habe ich den ‚Österreich-Aufschlag‘ in den EU-Gremien auf die Tagesordnung gesetzt. Parallel dazu hat Österreich eine Allianz geschmiedet, um Interessen gemeinsam voranzutreiben.“