In Wien und in Berlin fordern die Staatsspitzen mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Anlass ist der Jahrestag der November-Pogrome 1938: Sie markieren den Beginn der aggressiven Verfolgung und Vernichtung jüdischer Mitbürger durch die Nationalsozialisten. Die Parole „Nie wieder“ gelte für den Staat und jeden Einzelnen, erklärt Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrates. Die FPÖ verursacht hingegen neue Irritationen.

 

Antisemitismus häufiger

Antisemitismus werde teils in Österreich und teils in Europa „lauter, offener und sichtbarer“ schreibt Haubner in einem Gastkommentar für Die Presse anlässlich des Jahrestages der November-Pogrome.

Dieser Antisemitismus zeige sich in Feindseligkeit, in Andeutungen und auch in der Verlagerung von Verantwortung. Doch gerade Demokratie lebe von Verantwortung, Offenheit und Vielfalt.

 

Gefahr auch für Demokratie

Der Antisemitismus steht, so Haubner, diesen Prinzipien entgegen: „Er spaltet, er entmenschlicht, er grenzt aus.“ Daher gefährde Antisemitismus das Leben von Jüdinnen und Juden, letztlich auch die Demokratie.

Was ist zu tun? Haubner: „Eine wachsame Demokratie erkennt diese Gefahr und stellt sich ihr mit Haltung entgegen.“ Die Leitlinie „Nie wieder“ ist ein Auftrag an den Staat und an den jeden Einzelnen, schreibt Haubner.

 

„Extremismus-Alarm“

In Deutschland schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum selben Anlass bereits „Extremismus-Alarm“, berichtet der Tagesspiegel. Steinmeier fordert die Parteien auf, den Vormarsch der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu stoppen, sich darin aber nicht gegenseitig zu lähmen.

Mehr Engagement gegen Antisemitismus forderte – ebenfalls in Deutschland – auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck in einem Tagesspiegel-Interview: Der Kampf gegen Antisemitismus müsse entschlossener geführt werden, auch „wenn dieser aus dem arabischen Raum oder von der politischen linke Seite kommt“.

 

Nationalfonds lädt zu Gedenken

Als Zweiter Präsident des Nationalrates und des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus lädt Peter Hauber am Montag, 10. November zum Festakt „30 Jahre Nationalfonds“ in das Parlament in Wien. Nach seiner Eröffnung sprechen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der frühere Präsident des Nationalrates, Andreas Khol sowie der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky. Es folgen Lesungen von Nachfahren Verfolgter in der dritten Generation.

Ebenfalls zum Wochenauftakt präsentieren Staatssekretär Alexander Pröll sowie Vizekanzler Andreas Babler und Bildungsminister Christoph Wiederkehr im Bundeskanzleramt in Wien die neue „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“.

 

FPÖ-Mitglied arbeitet für AfD

Der Präsident des Nationalrates, Walter Rosenkranz (FPÖ) veranstaltet diese Woche in Wien ein Dinghofer-Symposium. Dieses ist dem deutschnational und antisemitisch denkenden Politiker Franz Dinghofer gewidmet. Sowohl Historiker als auch politische Persönlichkeiten fordern daher die Absage des Symposiums.

Der frühere FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein, früher in Wien tätig, arbeitet künftig für die Thüringer AfD-Fraktion. Diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und von Björn Höcke geführt.