Mit einem kraftvollen Appell für eine Politik der Mitte meldet sich Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag abends nach einer gut verlaufenen Operation im Zentrum der Innenpolitik zurück. Der Kanzler wird am Mittwoch den Ministerrat leiten und in einer Pressekonferenz zu Themen und Arbeit der Bundesregierung Stellung nehmen.

 

ÖVP veröffentlicht Klubprotokolle

Anlass und Rahmen für die Rede des Bundeskanzlers war die Präsentation historischer Dokumente aus den achtzig Jahre zurückliegenden Gründungstagen der Österreichischen Volkspartei: Sie hat als erste Partei Klubprotokolle als Quelle und die Themen der Klubberatungen aus den ersten zehn Jahren der Zweiten Republik, 1945 bis 1955, wissenschaftlich aufgearbeitet und publiziert.

 

Kanzler setzt auf „Kraft der Mitte“

„Diese Regierung kann und wird eine Politik der Mitte gestalten“, erklärte Stocker: „Ich bin überzeugt, die Mitte hat die Kraft dazu“. Nur die Mitte „kann die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit verstehen“. Das bedeute, etwa bei Energie und Gesundheit eine leistbare und verlässliche Versorgung sicherzustellen, innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Damit werde es gelingen, Vertrauen wieder zurückzugewinnen, gerade in der gegenwärtigen Zeitenwende. Und vor dem historischen Hintergrund der ersten Jahre der Zweiten Republik sagte Stocker: „Österreich hat immer den Weg der Zuversicht gefunden“.