Stocker erhöht mit 4-Punkte-Programm Schlagzahl der Regierung

Nach einer mehrwöchigen Pause aufgrund einer Rücken-OP skizzierte Bundeskanzler Christian Stocker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Regierungsvorhaben für die kommenden Wochen und Monate.

Stocker erwartet “wesentliche Fortschritte”

Bei seiner Rückkehr nach vier Wochen Pause zeigte sich Stocker „sehr froh“, dass die Operation an seinem Rücken erfolgreich war. Seit einem Jahr fühle er sich wieder schmerzfrei. Erstmals seit Ende Oktober konnte Stocker am Mittwoch wieder den Ministerrat persönlich leiten.

 „Vor uns stehen drängende Aufgaben, die gelöst werden müssen.“ Man stehe vor Herausforderungen, welche die ganze Regierung betreffen würden. Nun gehe es um ganz konkrete Handlungen, so der Kanzler, der vier Themen, von denen sich Stocker „wesentliche Fortschritte“ erwartet.

Energiepreise

Zur Dämpfung der Netzkosten wurden bisher bereits 130 Mio. Euro in die Hand genommen. Mit dem „Billig-Strom-Gesetz“ wird die Entlastung um weitere 450 Mio. Euro erhöht. Dadurch sollen die Netzkosten kommendes Jahr unter der Inflation um nur 1 Prozent steigen. „Ich sage aber ganz offen. Mir ist es nicht genug, was wir bisher dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt haben“, so Stocker, der weitere 500 Millionen Euro zur Entlastung der Haushalte und Unternehmen ankündigt. Hergenommen wird diese halbe Milliarde nicht aus dem Budget, sondern „budgetneutral“ aus Ausschüttungen der Beteiligungsstruktur – sprich aus Unternehmen, die sich im Eigentum des Bundes befinden oder an denen der Bund beteiligt ist.

Deregulierung

Im ersten Schritt werden bereits kommende Woche rund 100 Reglungen abgeschafft. „Weitere Schritte werden folgen. Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt setzen wir konkrete Handlungen“, erklärt Stocker.

Stabilitätspakt

In die derzeit laufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt, wird sich der Bundeskanzler nun persönlich einschalten. „Ich führe intensiv Gespräche auf Bundes- und Landesebene und mit allen Gebietskörperschaften, damit es am Freitag zu einer Einigung kommt.”

Reformpartnerschaft

Der Bundeskanzler verlangt, dass alle Reformen „durch die Augen der Betroffenen“ gesehen werden. „Das gilt ganz besonders im Gesundheitsbereich. Die Struktur folgt dem Ziel und nicht umgekehrt: Die Planung, Steuerung und Finanzierung wollen wir aus einer Hand vornehmen.“