Die Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft traf sich am Dienstag im Bundeskanzleramt, um die nächsten Schritte nach den Beschlüssen der letzten LH-Konferenz im November und der Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt zu konkretisieren. Das Bundeskanzleramt soll demnach künftig als zentrale Schnittstelle der Reformpartnerschaft agieren.

Die Regierungsspitze und Vertreter der Länder und Gemeinden haben die jeweiligen Fachgruppen beauftragt, Vorschläge, Umsetzungsoptionen und Konzepte zu den unten angeführten Zielen zu erarbeiten.

 

Gesundheit

• Ab 2027 soll es ein bundesweit einheitliches System zur Patientenlenkung geben,damit alle Patienten am richtigen Ort zur richtigen Zeit die passende medizinische Versorgung erhalten und die Wartezeiten deutlich verkürzt werden.
• Um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu garantieren, die auch aufregionale Notwendigkeiten Rücksicht nimmt, werden folgende Maßnahmengesetzt:
  • Reduktion von Bürokratie im Kassenarztwesen
  • Einheitlicher Leistungskatalog
  • Bundesweiter Gesamtvertrag
  • Harmonisierung des Dienstrechts und des Besoldungsrahmens
• Absolventen des Medizinstudiums sollen vorrangig dem öffentlichen System zur Verfügung stehen und Wahlärztinnen und Wahlärzte ins öffentliche System gebracht werden.
• Eine Expertengruppe erarbeitet 3 Umsetzungsoptionen für die Bündelung der Finanzierungsströme sowie Struktur- und Kapazitätsplanung. Dabei soll im Rahmen einer Strukturreform der niedergelassene, stationäre und ambulante Bereich verschränkt werden.

 

Bildung

• Um die Elementarpädagogik zu stärken, soll ein bundeseinheitlicher Korridor für Mindeststandards (z.B. hinsichtlich Berufsbild und Betreuungsqualität) geschaffen werden. Dafür wird eine bestmögliche Trägerstruktur vorgeschlagen.
• Die behördlichen Zuständigkeiten im Bildungsbereich werden entflochten und das gesamte Schulpersonal gebündelt.
• Es soll ein konkreter Vorschlag zur Ausgestaltung einer umfassenden Schulautonomie erarbeitet werden.

 

Energie

• Um eine nachhaltige Dämpfung der Netzkosten zu erreichen, wird die Konsolidierung der Netzgesellschaften vorangetrieben.
• Mit einem Maßnahmenbündel soll die regional unterschiedliche Netzkostenbelastungen ausgeglichen werden.
• Die Österreicherinnen und Österreicher sollen vom hohen Anteil der erneuerbaren Energien profitieren. Dafür soll es zu einer Weiterentwicklung bzw. Änderung in der Preisgestaltung für Endkunden kommen.

 

Verwaltung- & Verfassungsbereinigung

• Durch gemeinsame IT-Beschaffungen, eine einheitliche Anwendung von KI-Applikationen und ein konsequentes Once-Only-Prinzip wird die Verwaltung auf allen Gebietskörperschaften umfassend digitalisiert. Dafür soll mit GovTech Austria eine eigene Plattform geschaffen werden.
• Durch gesetzliche Anpassungen für Gemeindekooperationen sowie die verpflichtende Datenverschränkung der Register werden die Gemeinden entlastet.
• Die Entbürokratisierung wird auf allen Ebenen weiter vorangetrieben.
• Die Fachgruppe Verwaltung- & Verfassungsbereinigung erarbeitet ein Konzept für eine umfassendere Kompetenzbereinigung.

 

Weiterer Arbeitsplan der Reformpartnerschaft

Der ständige Unterausschuss der Steuerungsgruppe kommt einmal monatlich zusammen. Das nächste Treffen der Steuerungsgruppe findet Ende März 2026 statt.