Der ÖVP‑Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, kritisiert den geplanten Lokalaugenschein zum Auftakt des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Er betonte am Montag, dass Abgeordnete keine Tatort‑Ermittler seien und dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nicht der „Chefermittler der SOKO Wachau“ sei.

 

Mit der Befragung von Auskunftspersonen nimmt Mitte Jänner  der Untersuchungsausschuss zum Fall Christian Pilnacek an Fahrt auf. Starten soll der U-Ausschuss diesmal aber nicht wie üblich im Parlament, sondern mit einem Lokalaugenschein an jenem Ort, an dem Christian Pilnacek im Herbst 2023 tot aufgefunden wurde. Ein Novum in der Geschichte der letzten U-Ausschüsse. Genau dieses Begehren kritisiert nun Andreas Hanger in einer Aussendung scharf: “Abgeordnete sind keine Tatort-Ermittler und Walter Rosenkranz ist nicht Chefermittler der SOKO Wachau.”

 

Hanger: „Zusatzkosten, die Steuerzahler zu tragen haben“

Der ÖVP-Fraktionsführer moniert den enormen Aufwand, der mit dem Lokalaugenschein verbunden ist „Das ist kein kleiner Lokaltermin – das ist ein Großaufwand. Organisation, Logistik, Begleitpersonal, Koordination vor Ort – und zusätzlich umfangreiche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen wegen des erwartbaren Medienrummels. Das bindet Kräfte über Stunden, im Zweifel über den ganzen Tag, und produziert Zusatzkosten, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben.“

 

ZackZack-Medienverfahren tragen mehr zur Aufklärung bei

Der Abgeordnete der ÖVP fragt, welchen Erkenntnisgewinn ein Besuch 27 Monate nach dem Todesfall bringen solle, und schlägt vor, stattdessen die bereits vorhandenen Medienverfahren zu prüfen: „Man braucht lediglich die Protokolle der Medienverfahren gegen die Zack Media GmbH durchzuarbeiten. Die Ergebnisse dieser Gerichtsverfahren können eindeutiger nicht sein.“

Hanger verweist darauf, dass zentrale Erzählungen aus dem Umfeld von ZackZack/Peter Pilz, die dann in weiterer Folge von der FPÖ übernommen worden sind, vor Gericht bereits gescheitert seien. Das Oberlandesgericht Wien verurteilte die Zack Media GmbH wegen übler Nachrede zu einer Entschädigung von 8.000 Euro an einen Chefinspektor, inklusive Urteilsveröffentlichung. Das Landesgericht für Strafsachen Wien sprach in einem Erstverfahren 57.000 Euro Entschädigung, Widerruf, Urteilsveröffentlichung und die Einziehung des Pilnacek‑Buches zu.

 

Hanger fordert Transparenz 

Der ÖVP-Fraktionsführer fordert vollständige Transparenz über den Ressourceneinsatz des Lokalaugenscheins: „Wie groß ist die Delegation? Wie viele Kräfte werden gebunden? Welche Zusatzaufwendungen entstehen für Parlament und Exekutive – und wer verantwortet das?“

Aufklärung sei wichtig, betont Hanger, “aber wer Steuergeld und Polizeikräfte für ein mediales Event verplant, handelt unverhältnismäßig und verantwortungslos”.

 

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