Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlegt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“.

 

FPÖ stellt Rechtsstaat in Frage

„Man stellt den Rechtsstaat in Frage, wenn man auf Basis von Verschwörungstheorien Polizei und Justiz direkt angreift“, sagt Hanger laut Medienberichten, die sich auf ein APA-Interview mit ihm beziehen.

Bekanntlich behauptet die FPÖ – unbewiesen – die Polizei habe beim Fund der Leiche von Pilnacek nicht korrekt gearbeitet. Wegen genau dieser Behauptung wurde der Ex-Politiker Peter Pilz vor wenigen Wochen – nichts rechtskräftig – verurteilt. Genau darauf bezieht sich der ÖVP-Abgeordnete.

Hanger: Eindeutiges Urteil

Man möge sich lediglich die Ergebnisse der Gerichtsverfahren gegen das Pilz-Medium ansehen: „Eindeutiger können Gerichtsurteile nicht sein“. In diesem Verfahren wurde Pilz wegen übler Nachrede zu Zahlungen an die verleumdeten drei Polizisten verurteilt, wogegen er berufen will. Allerdings: Für das erstinstanzliche Gericht sind die Vorwürfe von Pilz – und damit jene gleichlautenden der FPÖ – unwahr.

Der U-Ausschuss und vor allem der für 14. Jänner angesetzte Lokalaugenschein der Abgeordneten am Fundort der Leiche an der Donau seien „Verschwendung von Steuergeld“, sagte der Fraktionsführer der ÖVP.