Der Polizeieinsatz beim Fund der Leiche von Christian Pilnacek ist laut Aussagen völlig unauffällig verlaufen, erklärt ÖVP-Abg. Bettina Zopf nach den Befragungen im U-Ausschuss des Nationalrats. Die FPÖ sollte sich bei der Polizei entschuldigen.

 

Weitere Vorwürfe abgeklärt

Für ÖVP-Fraktionsmitglied Bettina Zopf können mit den Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss am 28. Jänner wieder wesentliche Vorwürfe ad acta gelegt werden.

“Für die Bediensteten vor Ort war nach der polizeilichen Leichenbeschau naheliegend, dass aufgrund fehlender diesbezüglicher Verletzungen nicht von einem Fremdverschulden auszugehen war”, so Zopf. Damit ist jetzt nochmals bestätigt worden, was sich ohnedies durch den Obduktionsbericht ergeben habe.

„Wir erlebten zwei völlig unspektakuläre Befragungen zu einem eigentlich völlig unspektakulären Einsatz“, so Zopf nach der Sitzung. Sie verweist darauf, dass hier Polizeibeamte im Einsatz waren, “weil sie eben gerade im Einsatz waren und nicht, weil sie zu einer besonderen Mission aufbrachen”. Dies müsse auch so so manches Mitglied im U-Ausschuss jetzt zur Kenntnis nehmen und akzeptieren.

Kein Hinweis auf Beeinflussung

Daher relativiert Zopf auch die Fragen mancher Abgeordneten: “Für die Abgeordneten im Ausschuss mag dies ja ein besonderer Fall sein. Für die Polizisten war es ein Einsatz wie viele andere. Einer von vielen, die sie seit dem 20. Oktober 2023 erledigt haben. Diese Beamten machen ihren Job, haben ihre tägliche Praxis und wissen, was sie je nach Situation zu tun haben”, so die ÖVP-Abgeordnete.

Es gibt keinen einzigen Hinweis auf Beeinflussung der Beamten, sagte Zopf.

Erneut forderte Bettina Zopf die Kickl-FPÖ zu einer Entschuldigung bei allen Polizistinnen und Polizisten im Land auf: „Dieses respektlose und völlig haltlose Verhalten gegenüber den Auskunftspersonen aus den Reihen der Polizei ist beispiellos und zerstört weit mehr an Vertrauen, als es Hafenecker und Co. bewusst ist!“

Genau darauf hatte auch schon Fraktionsführer Andreas Hanger verwiesen: Die FPÖ möge sich bei der Polizei entschuldigen.

Auskunftspersonen dürfen sich vorbereiten

Aufgrund der Befragungen sei es wenig verwunderlich, dass sich die anderen Fraktionen erneut auf das Thema der Vorbereitung von Auskunftspersonen fokussiert hätten, heißt es in der ÖVP-Fraktion. “Wenn die Befragungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, muss man halt schnell das Spielfeld wechseln. Für uns ist klar, dass sich Auskunftspersonen mit Experten ihres Vertrauens auf den U-Ausschuss vorbereiten dürfen. Alle Fraktionen sind aufgerufen, dieses Recht zu schützen, anstatt es zu stürzen”, so Zopf.

 

ÖVP für Schutz der Personen

Zopf sieht sich aufgrund der Befragungen neuerlich in ihrer Meinung zu einer möglichen künftigen Live-Übertragung von U-Ausschüssen bestätigt: “Man muss diese Menschen, die einen ordentlichen Job machen, davor schützen, dass sie sich live der Öffentlichkeit preisgeben müssen. Man kann uns Politikerinnen und Politiker auf die Bühne holen, das ist unser Job. Aber nicht solche Menschen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen und bei denen es keinen Grund gibt, dass sich dies ändern soll. Vor diese Menschen stelle ich mich.”

 

19.000 Seiten an Akten

Die Parlamentskorrespondenz erfasste das für den Untersuchungsausschuss verfügbare Aktenmaterial: Für ihre Arbeit stehen den Abgeordneten darüber hinaus 1.219 Dateien mit einem Datenvolumen von 2,74 GB bzw. 18.738 Aktenseiten zur Verfügung. Dazu kommen insgesamt 344 Seiten Papier, die als vertraulich (240 Seiten), geheim (64 Seiten) bzw. streng geheim (40) klassifiziert wurden. Die meisten Dokumente stellten dabei das Justizministerium, das Landesgericht für Strafsachen Wien und die Volksanwaltschaft bereit. 124 Dateien mit knapp 540 Seiten und 40 Seiten auf Papier wurden vom Innenministerium geliefert.