Eine Volksbefragung über die Wehrdienstreform kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am Freitag in Wien in seiner Rede an.

 

Stocker: Ergebnis bindet Parteien und Regierung

Vorschläge für die Wehrdienstreform liegen vor, doch ist davon auch der Zivildienst betroffen. Dafür sei eine breite politische Willensbildung erforderlich und weiters eine qualifizierte Mehrheit im Parlament. Tiefgreifende Veränderungen sollen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen, sagte Stocker: „Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird.“

Dabei sei klar, dass das Ergebnis für die Parteien und die Regierung verbindlich ist.

Zur Begründung erläuterte Stocker, die Neutralität verpflichte Österreich für seine Sicherheit zu sorgen. Das Bundesheer ist auf der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem aufgebaut. Doch ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen nicht gerecht werden. Daher sind Entscheidungen über die Reformvorschläge zu treffen, um die Ziele zu erreichen.