Die SPÖ denkt laut über neue Belastungen nach und bringt erneut die Einführung von Vermögens- und Erbschaftsteuern ins Spiel. Einen entsprechenden Vorstoß machte am Mittwoch SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt in der Tageszeitung „Kurier“. Von der ÖVP kam postwendend eine Absage.

 

Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker beim Neujahrsauftakt der ÖVP eine Volksbefragung zur Wehrdienstreform vorschlug, wollen nun auch die Sozialdemokraten das Volk befragen. Allerdings über neue Steuerbelastungen. Dabei holt die SPÖ eine alte Forderung aus der Schublade. Die Einführung einer Erbschaftssteuer. „Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, so SPÖ-Staatssekretärin Schmidt wörtlich.

 

Eibinger-Miedl: „Erbschaftssteuer kein Thema“

Auf den SPÖ-Vorschlag reagierte umgehend die ÖVP. „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema“, stellte ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in einer Stellungnahme klar und erteilt den SPÖ-Plänen eine Absage. Im Gegensatz dazu sei die Stärkung der Miliz einem eigenen Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet, argumentiert die Staatssekretärin zum Vorschlag des Bundeskanzlers.

 

Auch Wirtschaft und Industrie dagegen

Auch aus der Wirtschaft und der Industrie kamen ähnliche Reaktionen. Der Wirtschaftsbund (WB) sowie die Industriellenvereinigung (IV) wiesen die Forderung nach einer Volksbefragung über neue Steuern klar zurück. „Vermögens- und Erbschaftssteuern sind kein Teil des Regierungsprogramms. Wer dieses Thema jetzt wieder aufwärmt, betreibt Klassenkampf aus dem letzten Jahrhundert in einer Phase, in der Österreich Stabilität und Verlässlichkeit braucht. Neue Steuern wären ein Frontalangriff auf Leistung, Eigentum und den Mittelstand. Schon die Debatte darüber schadet dem Standort“, erklärt WB-Generalsekretärin Tanja Graf in einer Aussendung.

Die IV wie in einer Aussendung darauf hin, dass Österreich bereits heute ein Hochsteuerland sei. Neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären, auch mit Blick auf Planbarkeit und Verlässlichkeit, ein völlig falsches Signal. „Wer mitten in einer Phase schwacher Konjunktur, hoher Kosten und massiver Standortprobleme ständig neue Steuerfantasien in die Diskussion einbringt, schürt Unsicherheit, gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Eine Erbschaftssteuer würde insbesondere familiengeführte Betriebe und den industriellen Mittelstand treffen, die das Rückgrat des Wirtschaftsstandortes bilde“, heißt es in der Reaktion der IV.

 

Graf fordert Entlastungen statt neue Steuern

Der Wirtschaftsbund fordert statt neuer Steuern konkrete Entlastungen – zum Beispiel eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir brauchen eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten und die Befreiung von unnötigen Vorschriften. Wenn wir Unternehmergeist stärken und Betriebe entlasten, sichern wir Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftschancen. Nicht neue Steuern bringen Wachstum, sondern starke Betriebe und dafür stehen wir“, so Graf.

Detail am Rande: Es gab schon mal eine Vermögenssteuer. Diese wurde übrigens unter SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina 1993 aus guten Gründen abgeschafft.