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Zehetner mit EU-Vorstoß: CO2-Preis darf erneuerbaren Strom nicht verteuern

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner macht beim Energieministerrat in Brüssel einen Vorstoß zur CO2 Bepreisung. Foto: BKA/Florian Schrötter

Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner bringt am Montag beim Energieministerrat in Brüssel eine Initiative zur Weiterentwicklung der Merit Order ein. Sie spricht sich für eine sachliche europäische Diskussion über das Zusammenspiel von CO2-Preis und Strommarkt aus.

 

„Der Emissionshandel ist ein zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik. Auch die Merit Order ist ein bewährtes Prinzip des Strommarktes. Beides steht nicht zur Diskussion. Das Problem liegt im Zusammenspiel beider Systeme: Wenn fossile Kraftwerke den Preis setzen, schlägt der CO2-Preis automatisch auch auf sauberen Strom durch“, wird Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner in einer Aussendung zitiert.

 

Das Merit-Order-Prinzip

Im europäischen Strommarkt bildet sich der Preis nach dem Merit-Order-Prinzip: Das jeweils teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, bestimmt den Marktpreis für alle Anbieter. Setzt ein fossiles Kraftwerk – etwa ein Gas- oder Kohlekraftwerk – den Preis, werden dessen CO2-Kosten aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) vollständig im Strompreis wirksam „Der CO2-Preis soll Emissionen reduzieren, nicht erneuerbaren Strom verteuern. Wenn wir die Energiewende beschleunigen wollen, müssen wir diese Wechselwirkungen im Strommarkt besser sichtbar machen und sachlich diskutieren,“ so die Staatssekretärin.

 

Zehetner fordert mehr Transparenz

Österreich setzt sich zunächst für mehr Transparenz im europäischen Strommarkt ein. Künftig soll klar nachvollziehbar sein, welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis bestimmen und welcher Anteil des Preises auf CO2-Kosten zurückzuführen ist. „Gerade Länder mit viel erneuerbarer Energie haben ein Interesse daran, dass günstige Produktionskosten auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Klimaschutz soll fossile Energie verteuern, nicht erneuerbare Stromerzeugung“, erklärt Zehetner.

Mit der Initiative beim Energieministerrat will Österreich eine konstruktive europäische Debatte über mögliche Weiterentwicklungen im Zusammenspiel von Emissionshandel und Strommarkt anstoßen. Ziel sei es, die Energiewende zu unterstützen und gleichzeitig faire und nachvollziehbare Strompreise im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen.

 

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