Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und so soll sie wirken.

 

Geopolitik und Spritpreis

Die „geopolitischen Verwerfungen dürfen nicht eins-zu-eins beim Spritpreis ankommen“, heißt es dazu aus der ÖVP-Führung.

Die Bundesregierung hat daher die Weichen gestellt, den Spritpreis mittels Maßnahmen um 10 Cent pro Liter zu senken:

• Teils durch eine Senkung der Mineralölsteuer – bringt 5 Cent Preisminderung
• Teils durch gesetzliche Regeln gegen überhöhte Krisengewinne bei stark steigenden Preisen – bringen ebenfalls 5 Cent Preisminderung. Diese Regeln werden zeitlich befristet und sind fair für Unternehmen. Deren Kosten müssen gedeckt sein. Gewinne bleiben weiterhin möglich.

 

Sicherheit der Versorgung

Oberstes Ziel bleibt die Versorgungssicherheit. Dieser ist alles unterzuordnen: „Preisdeckel, die zu leeren Tankstellen führen, sind kein Modell für Österreich“, verlautet aus der Volkspartei.

Eine Änderung des Preisgesetzes wurde zur Begutachtung versandt. Der Entwurf sich befristete Verordnungen vor, um Krisengewinne zu verhindern.

An den konkreten Texten wird im Vorfeld der Sondersitzung gearbeitet.

 

Rascher Beschluss, befristete Regeln

Diese – geplanten – Maßnahmen für Benzin und Diesel sollen aktiviert werden, wenn die Preise zwei Monate lang um mehr als 30 Prozent steigen. Sie sollen ab 1. April und bis 31. Dezember 2026 gelten.

Das Paket wird am Montag im Nationalrat eingebracht, am Dienstag in dessen Wirtschaft und am Mittwoch im Plenum behandelt. Der Beschluss erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 183 Abgeordneten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer appellierte an die Grünen und die FPÖ, dies mitzutragen und nicht „politisches Kleingeld zu wechseln“.