Am Montag trafen sich Vertreter von Bund, Länder und Gemeinden zu weiteren Beratungen zur Reformpartnerschaft in Wien. Ziel ist, Zuständigkeiten klarer zu ordnen, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die Qualität staatlicher Leistungen für die Menschen in Österreich nachhaltig zu verbessern – bei einem effizienten und effektiven Einsatz von Steuergeld und unter dem Leitprinzip „Geld folgt Leistung“.

 

Die Steuerungsgruppe hat in ihrer Sitzung den weiteren Verhandlungsfahrplan bis Sommer 2026 definiert. Angestrebt werden wesentliche Fortschritte in allen Reformbereichen und die Vorbereitung der gesetzlichen Umsetzung im weiteren Jahresverlauf – vor allem in den Quartalen 3 und 4.

 

Stocker zu Reformpartnerschaft: „Staat organisieren“

„Die Reformpartnerschaft 2026 ist ein klarer Auftrag, unseren Staat für die Menschen in Österreich spürbar besser zu organisieren. Wir ordnen Zuständigkeiten neu, bauen Doppelgleisigkeiten ab, bündeln Finanzierung und Verantwortung, wo es sinnvoll ist, und treffen Entscheidungen dort, wo sie die größte Wirkung entfalten – schnell, effizient und nachvollziehbar. Dabei zählt am Ende nicht die Struktur, sondern die Wirkung für die Menschen“, erklärt Bundeskanzler Christian Stocker in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes. An der Sitzung zur Reformpartnerschaft nahmen auch der Vizekanzler und die Außenministerin teil.

 

Verwaltung und Verfassung

Im Bereich Verwaltung und Verfassung wurde mit der AVG-Novelle zur digitalen Verwaltung das nächste Projekt auf den Weg gebracht. Die Reform schafft die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz digitaler Technologien in Behörden mit dem Ziel einer bürgerfreundlichen, effizienten und barrierefreien Verwaltung. Die Novelle ist bis 24. April 2026 in öffentlicher Begutachtung und soll noch vor dem Sommer umgesetzt werden.

Weiters wird an einem Kompetenzentflechtungspaket gearbeitet, um Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klarer zu definieren und Doppelgleisigkeiten abzubauen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Gemeinden, insbesondere durch einfachere rechtliche Möglichkeiten zur Zusammenarbeit.

 

Gesundheit

Österreich verfügt über eines der leistungsfähigsten und solidarischsten öffentlichen Gesundheitssysteme weltweit. Steigende Gesundheitsausgaben, der demografische Wandel und zunehmender Fachkräftemangel stellen das System vor neue Herausforderungen. Ziel der Reform ist es, die Gesundheitsversorgung verstärkt am Bedarf der Patienten auszurichten und die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen.

Im Mittelpunkt steht eine rasche und bedarfsgerechte Versorgung am „best point of service“ – mit einfachen Zugängen, hohen Qualitätsstandards in allen Regionen und einer besseren Abstimmung zwischen niedergelassenem Bereich, ambulanter Versorgung und stationärem Spitalswesen.

 

Bildung

Im Bildungsbereich liegt der Fokus auf strukturellen Reformen entlang der gesamten Bildungskette. Ein zentraler Ansatz ist die Entwicklung eines bundeseinheitlichen, verbindlichen Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik. Im Schulbereich wird insbesondere an einer Bündelung des Personalwesens im Bereich der Pflichtschulen gearbeitet, um Steuerung und Einsatz von Lehrpersonal effizienter zu gestalten.

 

Energie

Im Energiebereich konzentrieren sich die Arbeiten auf Maßnahmen zur Dämpfung der Netzkosten, insbesondere durch Synergien bei Netzgesellschaften. Zusätzlich werden Fragen der Kompetenzbereinigung, mögliche Maßnahmen gegen unterschiedliche Netzkostendynamiken und Reformoptionen betreffend die Preisgestaltung für Endkundinnen und Endkunden geprüft.

„Unser Ziel ist ein moderner, schlanker und leistungsfähiger Staat, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgeht. Leitend ist dabei ein klarer Grundsatz: Geld folgt Leistung und diese Leistung muss den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche und wirtschafts- und fiskalpolitischer Herausforderungen braucht es den Mut, Bestehendes neu zu denken – von Verwaltung und Verfassung bis hin zu Gesundheit, Bildung und Energie. Es geht darum, Qualität und Versorgung zu verbessern und gleichzeitig effizient mit Ressourcen umzugehen, ohne bei den Leistungen Abstriche zu machen“, erklärt der Bundeskanzler weiter.

 

Mattle: „Wir sind reformbereit“

Von Seiten der Länder waren am Montag die Landeshauptleute von Tirol und Kärnten mit am Verhandlungstisch. Tirols LH Anton Mattle, zugleich auch aktueller LH-Vorsitzender, plädiert dafür, dass die Reformpartnerschaft aus der Sicht der Bürger gedacht werden muss und signalisiert gleichzeitig den Reformwille der Länder: „Gesundheit aus Sicht der Patienten, Bildung aus Sicht der Schüler, Verwaltung aus Sicht von Kunden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt. Gleichzeitig müssen Verantwortungen klar definiert, nachvollziehbar und möglichst bürgernah sein. Leitend bleibt für uns ein einfacher Grundsatz: Geld folgt Leistung. Wir sind reformbereit, denn dort wo notwendig, werden die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein“, so Mattle zur Reformpartnerschaft.

 

Pressl spricht von „höchster Reformbereitschaft“

Ein gleiches Bekenntnis zur Reformpartnerschaft kommt auch von den Gemeinden. Gemeindebundpräsident Johannes Pressl versicherte, dass auch die kommunen eihren Beitrag leisten werden: „Ich kann für die Gemeinden höchste Reformbereitschaft versichern und wir zeigen das auch: Bei Gemeindekooperationen zum Beispiel oder wenn es um die digitale Entwicklung unserer Verwaltung geht. Wir ziehen uns aber auch gerne aus Bereichen zurück, die andere Ebenen viel besser erledigen können, wenn ich nur an den Gesundheitsbereich denke, wo die Gemeinden nur mehr ‚Passagier‘ sind. Und wir übernehmen auch gerne mehr Verantwortung, wenn es beispielsweise um den Menschen in den Gemeinden ganz naheliegende Themen wie etwa die Kinderbetreuung geht.“

 

Lesetipp: Reformpartnerschaft liefert nächstes Ergebnis